Warum werden Unterhaltszahlende Väter im Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nicht berücksichtigt? Ist dieses Problem bekannt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich glaube, dass ich hier stellvertretend für sehr viele Kolleg: innen sprechen kann.
Ich war 17 Jahre lang verheiratet. Aus dieser Ehe habe ich vier Kinder. Ich wohne in Hamburg.
In dem besagten Referentenentwurf soll die Zahlung des Alimentativen Ergänzungszuschlags nur an Beamte, Richter oder Soldaten gezahlt werden die verheiratet sind oder denen Kindergeld gezahlt wird. Das Kindergeld bezieht aber in der Regel die Mutter. Trotzdem muss ich Wohnraum für meine Familie unterhalten. So wie in meinem Fall, würde mir die Zahlung dieses Ergänzungszuschlages verwehrt bleiben, obwohl ich indirekt das hälftige Kindergeld in der Unterhaltsberechnung erhalte. Auf das Kindergeld habe ich also Anspruch, bekomme es aber nicht direkt gezahlt. Ich erhalte ja auch den Familienzuschlag in vollem Umfang für mich und meine Familie.
Warum wird die Formulierung des § 41 (1) des Entwurfes, nicht ähnlich des § 40 (1) verfasst?
Hat man uns schlichtweg vergessen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, handelt es sich noch immer um einen Referentenentwurf und der Kabinettbeschluss ist noch nicht erfolgt. Ihren Hinweis zum Alimentativen Ergänzungszuschlag in Verbindung mit einem Kindergeldanspruch nehme ich gern zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.