Warum kennt das "Böllerrecht" keinen Tier-, Umwelt- und Naturschutz?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
unabhängig von den bundesweiten Fällen, in denen Pyrotechnik gezielt gegen Retter, Polizei und Feiernde eingesetzt wurde, ist in den letzten Jahren der Ruf nach einem ganzjährigen Verbot von Silvesterfeuerwerk F2 für Laien immer lauter geworden.
Es ist für die Mehrheit nicht mehr vermittelbar, dass wir Rund um den Jahreswechsel Menschen und Tiere in Angst und Panik versetzen und die Luft und Umwelt vermüllen.
Welchen Lösung können Sie denn z. B. betroffenen Tierhaltern - Verbotszonen um alle Hof-, Stall- und Weidetiere, die keiner kontrollieren kann?
Abhängig von der Wetterlage fehlt uns am Jahresanfang die Luft zum atmen oder starke Winde führen zu vermehrten Bränden.
Tonnen von Müll verteilen wir einfach in der Umwelt. Auf Feldern, Wiesen und in Gewässern gefährdet er auch noch Tiere und unsere Nahrungskette.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot. Die zuständige Innenministerkonferenz wird sich dieses Themas annehmen und darüber beraten, wie in Zukunft vor allem Einsatzkräfte geschützt werden und lokale Exzesse vermieden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.