Warum kennt das "Böllerrecht" keinen Tier-, Umwelt- und Naturschutz?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
unabhängig von den bundesweiten Fällen, in denen Pyrotechnik gezielt gegen Retter, Polizei und Feiernde eingesetzt wurde, ist in den letzten Jahren der Ruf nach einem ganzjährigen Verbot von Silvesterfeuerwerk F2 für Laien immer lauter geworden.
Es ist für die Mehrheit nicht mehr vermittelbar, dass wir Rund um den Jahreswechsel Menschen und Tiere in Angst und Panik versetzen und die Luft und Umwelt vermüllen.
Welchen Lösung können Sie denn z. B. betroffenen Tierhaltern - Verbotszonen um alle Hof-, Stall- und Weidetiere, die keiner kontrollieren kann?
Abhängig von der Wetterlage fehlt uns am Jahresanfang die Luft zum atmen oder starke Winde führen zu vermehrten Bränden.
Tonnen von Müll verteilen wir einfach in der Umwelt. Auf Feldern, Wiesen und in Gewässern gefährdet er auch noch Tiere und unsere Nahrungskette.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot. Die zuständige Innenministerkonferenz wird sich dieses Themas annehmen und darüber beraten, wie in Zukunft vor allem Einsatzkräfte geschützt werden und lokale Exzesse vermieden werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.