Warum gibt es zum Referentenentwurf des Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetzes (kurz: Angemessenheitsgesetz) noch immer noch keine Kabinettsfassung?
Sehr geehrter Herr S.
finden Sie denn nicht auch, dass das Ganze langsam lächerlich wird?
Bürgergelderhöhung ab 01.01.2024 durch, das Gebäudeenergiegesetz durch, Krankenhaustransparenzgesetz durch, Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz durch und ich könnte so noch weiter aufzählen.
Und hinsichtlich des Angemessenheitsgesetzes antworten Sie den hier Fragenden immer wieder und das schon seit 5 (fünf) Monaten schon, dass der Referentenentwurf sich noch immer in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts befinde.
Ist das echt ein Scherz der Bundesregierung gegenüber der Bundesbeamtenschaft?
Finden Sie nicht, das Ganze hat mittlerweile die Schamheitsgrenze überschritten?
Sie erhalten als Staatssekretär im Bund einen Grundgehalt der Besoldungsgruppe 11 (ca. 15.100,00 Euro) zuzüglich eine Ministerialzulage in Höhe von ca. 550 Euro pro Monat und sind seit Monaten nicht in der Lage, als BMI-Staatsekretär im BMI weder etwas zu bewirken noch etwas anderes zu antworten?
Moin Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Dem BMI und der Bundesregierung war es zunächst ein wichtiges Anliegen dafür zu sorgen, dass die Bundesbeamten vom Tarifabschluss aus dem April inklusive Inflationsprämie profitieren. Diese sollte Ihnen bald ausgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.