Sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Angesichts der Tatsache, dass SPD und die Grünen (selbst mit der Unterstützung der Linken) ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit im Bundestag haben, sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern? Ist der FDP-Reformvorschlag nicht besser als der aktuelle Status Quo?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zu diesem Themenkomplex. Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zwischenzeitlich hat die FDP einige Vorschläge zur Konkretisierung gemacht, die Gespräche dazu laufen. Das halte ich für ein gutes Zeichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.