Sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf die Umsetzung. Angesichts der Tatsache, dass SPD und die Grünen (selbst mit der Unterstützung der Linken) ohne FDP-Stimmen keine Mehrheit im Bundestag haben, sollte Ministerin Nancy Faeser Ihrer Meinung nach beim StAG Entwurf einige Zugeständnisse machen, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu sichern? Ist der FDP-Reformvorschlag nicht besser als der aktuelle Status Quo?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zu diesem Themenkomplex. Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zwischenzeitlich hat die FDP einige Vorschläge zur Konkretisierung gemacht, die Gespräche dazu laufen. Das halte ich für ein gutes Zeichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.