Wie stehen Sie zu den Aussagen ihres Parteimitgliedes Bijan Tavassoli hinsichtlich des Afghanistan-Krieges un dem Tod der Bundeswehrsoldaten in diesem Krieg? Teilen Sie diese Ansicht?

Sehr geehrter Herr K.,

Danke für Ihre Frage. 

Als Partei haben wir dazu eine Stellungnahme zu den Aussagen veröffentlich, die ich hier anfüge!

Am vergangenen Montag hat sich eine Privatperson auf Twitter zur Lage in Afghanistan geäußert. Diese Person war zum Zeitpunkt des Tweets Mitglied der Hamburger LINKEN.

Von diesen Äußerungen hat sich Hamburgs LINKE bereits am Montag auf Twitter klar distanziert. Da uns weiterhin zahlreiche Fragen und - völlig zu Recht - empörte Schreiben erreichen, erklärt die LINKE Hamburg erneut ihre Position.

B.T.s Fehleinschätzung der Situation in Afghanistan ist zynisch und grotesk. Er spricht in keiner Funktion für die LINKE oder eine ihrer Gliederungen. Gegen ihn laufen bereits seit Montag Parteiausschlussverfahren. Er hat selbst mittlerweile erklärt, nicht mehr Mitglied der LINKEN zu sein. Seinen Tweet von Montag hat er gelöscht und durch ebenso weitläufige wie fragwürdige Ausreden ersetzt. Dies alles trifft in der Hamburger LINKEN auf Empörung.

DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die diversen Militäreinsätze in Afghanistan gestellt – der Krieg dort stand und steht einer zivilen Entwicklung Afghanistans im Wege. Wir stehen bei allen Opfern dieses Krieges – auch bei den Angehörigen der ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldat:innen. Wir sind zutiefst besorgt über die Situation in Afghanistan und sind solidarisch mit all den Menschen, die dort nun in Gefahr sind. Wir sind solidarisch mit all den Menschen, die dort nun in Gefahr sind – etwa, weil sie die Bundeswehr oder Hilfsorganisationen unterstützt hatten. Wir sind auch solidarisch mit den vielen Menschenrechtler:innen und Aktivist:innen, die sich dort über Jahre gegen den Terror religiöser Fanatiker gestellt haben und die jetzt um ihre Zukunft und auch ihr Leben fürchten müssen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, weit über das bisherige Maß hinaus all diese Menschen mit einer Luftbrücke in Sicherheit zu bringen und Asylsuchenden Schutz zu geben.

Für die Menschen in Afghanistan zählt gerade jede Minute.

In dieser Situation muss von der deutschen Bundesregierung, Verantwortung für die Opfer der eigenen katastrophalen Politik zu übernehmen, gefordert werden. Dazu gehört insbesondere:

• die Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur für 3 Monate auszusetzen, sondern dauerhaft zu stoppen
• allen in Deutschland lebenden Afghan*innen ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren
• Menschen aus Afghanistan, die auf ihrer Flucht in den griechischen Lagern oder in der Türkei festsitzen, nach Deutschland einreisen zu lassen
• sowie allen Menschen in Afghanistan, denen bei einer Machtübernahme der Taliban Tod und Verfolgung droht, sichere Fluchtwege zu eröffnen. Das betrifft nicht nur die ehemaligen Mitarbeiter*innen der Bundeswehr und ihre Angehörigen, sondern ebenso Aktivist*innen der Zivilgesellschaft, engagierte Frauen*, politische Gegner*innen der Taliban usw. 

Dies sind Forderungen der Seebrücke, der ich mich 100% anschließe.