Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um den Warenkorb für die Berechnung des AlG II endlich der realen Lebenssituation anzupassen?

Sehr geehrter Herr Hans-Georg Adler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Straßensozialarbeiter bin ich tagtäglich mit Armut konfrontiert. Hierbei spielt unser soziales Sicherungssystem wie zb ALG II eine sehr große Rolle. Meiner Meinung nach, sind die Hartz-IV-Sätze Armut per Gesetz und reichen nicht für angemessene Ernährung geschweige denn Teilhabe in der Gesellschaft aus. Das hat sogar ein Gutachten der Regierung ergeben. Als Linke wollen wir stattdessen eine Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen, die nicht gekürzt werden kann. Ich setze mich für Soziale Rechte für alle ein, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Meines Erachtens müssen Sanktionen und entwürdigende Antragsverfahren abgeschafft werden.

Als Linke wollen wir einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Corona hat die Lücken unserer sozialen Sicherungssysteme gezeigt.

Konkret wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und es ersetzen durch eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind.

Was heißt das für jetzt:

- Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen

Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Strom kosten in tatsächlicher Höhe. Zudem fordern wir für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung. 
 

Herzliche Grüße,

Johan Graßhoff