Frage an Jörn Volker Lohmann von Henrik F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Friske,

vielen Dank für ihre Frage  und am Interesse an unserer Politik. Gerade der
soziale Bereich, aus dem Ihre Frage kommt, bedarf eines konsequenten Umsteuerns.  Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa. Zugleich ist die Stadt sozial tief gespalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger. Für teure Prestigeobjekte, seien es nun Airbus-Erweiterung, Hafencity oder Elbphilharmonie und für die HSH Nordbank wurde Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Bei Leistungen für die Bürger, im öffentlichen Dienst, bei Sozialem, Arbeitsmarkt und Kultur wurde immer nur gekürzt.

Gegen diese Politik hat DIE LINKE in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen opponiert, Proteste unterstützt und zahlreiche Initiativen für soziale Gerechtigkeit gestartet: Für ein Sozialticket und Kultur für alle, für eine Schule für alle und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Für sozialen Wohnungsbau, für eine Bürgerversicherung und eine hochwertige und bezahlbare Pflege. Für die Demokratisierung der Polizei, für Gleichberechtigung der MigrantInnen, gegen Abschiebungen. Für den Verbleib der Uni in Eimsbüttel, gegen die Ansiedlung von IKEA und Möbel Höffner. Für Offenheit und mehr Transparenz der Senats- und Verwaltungsentscheidungen, gegen Standortpolitik, gegen das HSH Nordbank- und Elbphilharmonie-Desaster, gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes… DIE LINKE tritt für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung ein. Das erfordert allerdings eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne und die Förderung des Wirtschaftsstandortes, sondern die Menschen an erster Stelle stehen: Eine Politik, die Armut beseitigt und Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die die Wirtschaft demokratisiert und die Kosten der Krise nicht den Erwerbslosen und Beschäftigten, den RentnerInnen, der Jugend oder den MigrantInnen aufdrückt. Eine Politik, die wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, statt eine verlogene Werbeshow für die „Umwelthauptstadt“ abzuziehen. Weitergehende Informationen und unser Programm können sie  auf unserer Website  www.die-linke-hh.de einsehen.  Persönlich  können sie sich an den vielen Informationsständen, die  wir Hamburger veranstalten informieren. Natürlich erhalten Sie dort auch unser Programm. 

Abschließend möchte ich Ihnen noch unsere Wahlkampfauftaktveranstaltung am 21.01.2011 um 16:30 Uhr in Hamburg-Harburg in der Friedrich-Ebert-Halle empfehlen.  Neben Oskar Lafontaine und Klaus Ernst  werden auch die Harburger Kandidaten für die Bürgerschaft und der Bezirksversammlung vor Ort sein und Ihnen weitere Fragen gerne ausführlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Lohmann