Frage an Jörn Ulrich von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ulrich,

1. Frage: Würden Sie als Abgeordneter eine Abgeordneten-Klage an den Landesverfassungsgerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe mit vorbereiten, unterstützen und einreichen?

2. Würden Sie in einem Koalitionsvertrag die Einführung eines bundesdeutschen Volksbegehrens und Volksentscheids verankern, wie es der Bremer Senat getan hat, und eine entsprechende Bundesratsinitiative starten?

3. Unterstützen Sie jetzt und nach der Wahl die Berliner Bürgerinitiaiven und das bereits laufende Volksbegehren des S-Bahn-Tisches und des Energie-Tisches?

Freundliche Grüße
Ursula Brümann