Frage an Jörg Tauss von Miriam R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
wie Sie aus dem Grundgesetz wissen, soll theoretisch alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, das diese Gewalt u.a. durch Wahlen, insbesondere aber auch durch Abstimmungen ausüben (können) soll. Leider sieht die gegenwärtige Realität anders aus: bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen wird eine tatsächliche Beteiligung durch das Volk verhindert, sei es bei der Abschaffung der DM, der Osterweiterung der EU, der Rechtschreibung oder auch bei der Entscheidung über Kriegseinsätze am Hindukusch.
Inwieweit werden Sie sich künftig für eine umfassende Beteiligung des Volkes einsetzen (z.B. bei der Frage des Türkeibeitritts in die EU oder bei der Asylfrage) ?
Sehr geehrte Frau Rosenbaum,
ich habe mich stets fuer mehr plebiszitaere Elemente im Grundgesetz und auch in den Landesverfassungen ausgesprochen. Entsprechende Antraege von SPD und Gruenen sind allerdings stets an Mehrheiten der Union gescheitert (Sie wissen sicherlich, dass man fuer Grundgesetzaenderungen eine 2/3 - Mehrheit braucht).Dennoch werden wir dieses Ziel weiter verfolgen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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