Frage an Jörg Tauss von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit
Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?
Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus guten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden.
Sehr geehrter Herr Seidenspinner,
ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die Besoldung bei der Polizei in der Vergangenheit deutlich nach unten gesenkt wurde. Es gab dem gegenueber sogar Verbesserungen im Laufbahnbereich. Dessen ungeachtet haben allerdings vor allem die Bundeslaender Kuerzungen bei Sonderzahlungen vorgenommen.
Mit Sorge erfuellt mich die Absicht von CDU/CSU/FDP, Schichtzuschlaege kuenftig voll zu besteuern. Dies fuehrte tatsaechlich zu erheblichen Einnahmeverlusten.
Ihre Annahme, dass mit einer Staerkung von Leistungselementen die Altersversorgung "drastisch" gesenkt werden soll, ist fuer mich dem gegenueber nicht nachvollziehbar. Im uebrigen handelt es sich bei diesen Vorhaben um tarifvertragsaehnliche Gestaltungen unter Einschluss der Tarifvertragsparteien einschliesslich der Beamtenverbaende. Dessen ungeachtet ist "Leistung" natuerlich, wie bei jedem Beschäftigten, auch bei der Polizei messbar. Besonders motivierte und engagierte Arbeit sollte auch entsprechend verguetet wrden.
Eine Anhebung der Dienstzeit fuer Polizistinnen und Polizisten auf das 67. Lebensjahr hielte ich unter besonderer Beruecksichtigung der Belastungen (z. B. Schichtdienst) fuer unrealistisch. Hier sollte es bei den bisherigen Regelungen bleiben. Ob dessen ungeachtet fuer andere Berufsgruppen und Polizeibedienstete, die nicht an "der Front" sind, langfrsitig das Rentenalter angehoben werden muss, ist keine aktuelle Frage sondern eine, die sich angesichts der demografischen Entwicklung erst in den naechsten 10 bis 20 Jahren stellt.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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