Frage an Jörg Tauss von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sher geehrter Herr Taus !
In einem Interview mit Telepolis ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26865/1.html ) sagten Sie:
"Ich behalte mir übrigens - ungeachtet der Tatsache, dass ich dafür kämpfe, dass eine Mindestumsetzung im Rahmen des Möglichen in Deutschland erfolgt - den Gang vor das Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit anderen vor."
Darf ich fragen, ob Sie sich inzwischen einem solchen Gang angeschlossen haben? Wenn ja, welchem und warum diesem? Wenn nein: warum nicht ?
Mit Grüßen aus der Hauptstadt
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
nach Ruecksprache mit anderen Klaegern und entsprechender juristischer Beratung habe ich (und haben auch andere Abgeordnete) von einer direkten Klagebeteiligung bei diesem Problemkreis abgesehen. Ich fuehre derzeit in einer anderen Sache einen Prozeß gegen die Bundesregierung (Akteneinsicht nach IFG in die Mautvertraege).
Viele Gruesse
Joerg Tauss
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