Frage an Jörg Tauss von Markus R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
momentan werden im EU-Parlament die Weichen für eine lückenlose Überwachung der Internet-Nutzer gestellt (unter anderem durch Änderungen der Richtlinien 2002/22/EC und 2002/58/EC).
Beobachten Sie diese Entwicklungen, die ja dann dazu führen können, dass Sie im Bundestag weiteren inakzeptablen Anschlägen auf die Bürgerrechte zustimmen müssen (ihre Worte aus dem Plenarprotokoll 16/19 Seite 1424)?
Welche Möglichkeiten der nationalen Parlamente sehen Sie, um der Zwickmühle zu entkommen, Richtlinien umsetzen zu müssen, die den eigenen Vorstellungen überhaupt nicht entsprechen?
Welche Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente an Richtlinienentwürfen sehen Sie, wenn sich die Vertreter der Bundesrepublik nicht an die Anträge des Bundestages halten (z.B. ihre Parteikollegin Zypries, die entgegen der eindeutigen Beschlusslage des 15. Bundestages die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene vorangebracht hat)?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
> Welche Möglichkeiten der nationalen Parlamente sehen Sie, um der
> Zwickmühle zu entkommen, Richtlinien umsetzen zu müssen, die den eigenen
> Vorstellungen überhaupt nicht entsprechen?
Durch verbesserte Vorfeldinformation ist der Deutsche Bundestag heute besser als in der Vergangenheit in der Lage, vorab zu Richtlinienentwuerfen Stellung zu nehmen. Hierzu wurde auch eine Vereinbarung mit der Bundesregierung abgeschlossen. Er beteiligt sich auch zunehmend an Konsultationsverfahren.Gleichzeitig wurde die Praesenz des Deutschen Bundestages mit einem eigenen Buero in Bruessel gestaerkt. Im uebrigen gab es schon in der Vergangenheit erfolgreiche Inititativen aus Deutschland gegen europaeische Plaene. Ich erinnere in diesem Zusammenhang
> Welche Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente an
> Richtlinienentwürfen sehen Sie, wenn sich die Vertreter der Bundesrepublik
> nicht an die Anträge des Bundestages halten (z.B. ihre Parteikollegin
> Zypries, die entgegen der eindeutigen Beschlusslage des 15. Bundestages
> die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene vorangebracht hat)?
Ihre Annahme ist unrichtig. Frau Zypries hat ganz im Gegenteil im Sinne der Beschlussfassung des Bundestages verhandelt. Auch aus diesem Grunde war es moeglich, dass die Maximalforderungen anderer Staaten nach einer dreijaehrigen und noch laengeren Speicherung (voran GB und Irland) nicht europaeisches Recht wurden.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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