Frage an Jörg Tauss von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss !
In Ihrer heutigen Antwort an Herrn gettinger schreiben Sie sinngemäß, daß Sie der VDS mit den bekannt-berüchtigen "Bauchschmerzen" zustimmen mussten, da das ganze eine Umsetzung einer Richtlinie der EU ist, und diese Richtlinien müssten in nationales Recht umgesetzt werden.
ist es nicht so, daß diese EU-Richtlinie im wesentlichen von Deutschland initiiert wurde ?
Sehr geehrter Herr Schlosser,
Ihre Annahme ist falsch. Die Initiativen gingen von Grossbritannien, Irland und Holland aus. Meine Ablehnung trug mir deshalb (leider ohne das von ihm gewuneschte Ergebnis) sogar die Einladung zum Botschafter Ihrer Majestaet ein.
Dass der erforderliche Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch durch den deutschen Innenminister (im Gegenteil) und durch das europaeische Parlament nicht hinreichend geleistet wurde, ist dabei unbestritten.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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