Frage an Jörg Tauss von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
ich empfinde das was ich von Ihnen bezüglich Vorratsdatenspeicherung lese als wirklich "merkwürdig", helfen Sie mir bitte bei meinem Verständnis:
Lt. einer Meldung von http://www.heise.de/newsticker/meldung/108902 wollen Sie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wieder zur Disposition stellen. Sie sagten weiter, daß Sie die VDS für einen "eklatanten Angriff auf die Bürgerrechte" halten.
Diese Meinung teile ich uneingeschränkt.
Ich kenne weiters Ihr Interview zu dem Thema ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26865/1.html ), wo sie deutlich machen, daß Sie mit diesem Kompromiss - also der VDS in der jetzigen Form, mitsamt dem Zusatz, daß er "bei allen mittels Telekommunikation begangenen" Straftaten greifen soll (also auch bei Bagatelldelikten) - selbst nicht einverstanden sind.
Auch hier teile ich Ihre Meinung uneingeschränkt.
Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann:
Sie, Herr Tauss, haben diesen Gesetzesentwurf mitsamt diesen Zusatz eingebracht. Von Ihnen stammt dieser "faule Kompromiss". Die SPD war nicht unerheblich an der Ausgestaltung dieses Gesetzes, welches deutlich über die EU-Vorgaben hinausgeht, beteiligt.
Warum haben Sie die VDS so eingebracht?
Ich verstehe es ehrlich nicht. Sie selbst haben erhebliche verfassungsmässige Bedenken (zu Recht wie ich meine), wie können sie dem trotzdem zustimmen??
Bei aller Ihnen zugestandenen "Kompromissbereitschaft", ich kann es nicht verstehen. Sie sind nur Ihrem Gewissen und der Verfassung verpflichtet, und arbeiten aktiv daran mit, den Sinn der Verfassung zu unterlaufen!? Warum?
Ich will Sie ehrlich nicht beleidigen, im Gegenteil, ich schätze Sie alleine aufgrund der Tatsache, daß Sie diesen eklatanten Angriff auf die Bürgerrechte doch nochmals zur Sprache bringen - Bitte bleiben Sie dran!
Nichts desto trotz fällt mir aufgrund der Fakten die ich dzt. kenne spontan nur der Begriff "rückgratlose Heuchelei" ein - sorry.
Erklären Sie mir bitte, wieso ich mich irre.
mfg., Gettinger
Sehr geehrter Herr Gettinger,
vielen Dank fuer Ihre kritische Frage. Sie hat schlichtweg mit dem Kernproblem der Tätigkeit eines Abgeordneten zu tun. Meine Problem mit der Vorratsdatenspeicherung haben Sie korrekt beschrieben. Allerdings hatte ich, wie viele Kollegen in vielen Parlamenten, diese Richtlinie jetzt in nationales Recht umzusetzen. Viele Laender und Innenpolitiker wollten mehr - ich weniger. Was schlagen Sie jetzt vor? Ich beteilige mich a) nicht mehr an der Debatte und halte an der reinen Lehre fest oder ich versuche b), einen Kompromiss zu finden, wie wir ihn dann letztlich gefunden haben (Mindestumsetzung). Ich habe mich fuer Variante B entschieden - ansonsten waere man schlicht politik- oder kompromissunfaehig. Dies aendert nichts daran, dass ich allen Klaegern viel Erfolg wuensche.
Mit freundlichen Gruessen
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