Frage an Jörg Tauss von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Tauss,
Sie haben letztes Jahr für die Verschärfung der Hartz IV Gesetze gestimmt, gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Und das als Gewerkschafter. Ich finde das empörend. Ich werde als langes Mitglied Ver.di verlassen. Meine Frau hat schon gekündigt. Im übrigen ist die Sache mit dem Mindestlohn nicht ehrlich von der SPD. Sie haben 7 Jahre mit den Grünen regiert, warum hat die SPD in dieser Zeit die Mindestlöhne nicht eingeführt?
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
selbstverstaendlich ist es Ihnen unbenommen, aus einer Gewerkschaft auszutreten. Welchen Sinn das macht, wenn Sie andererseits fuer Mindestloehne sind, bleibt mir allerdings unerfindlich. Im uebrigen habe ich nicht als Gewerkschafter gegen Mindestloehne gestimmt, sondern als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen einen duemmlichen PDS- Antrag. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der wechselseitige Mehrheiten ausgeschlossen sind. Auch die Union kann nicht beliebig gegen uns stimmen. Dies gilt also auch umgekehrt und ist im parlamentarischen Alltag ein voellig normaler Vorgang. Sonst koennten uebrigens ueberhaupt keine Regierungen oder Koalitionen in Parlamenten mehr gebildet werden. Ich wuerde noch nicht einmal fuer einen PDS- Antrag stimmen, in dem mir diese zum Geburtstag gratuliert :-)) Dessen ungeachtet ist das Thema Mindestlohn erst jetzt zum Thema geworden, nachdem sich abzeichnet, dass mit Tarifvertraegen allein eine Mindestabsicherung in einigen Branchen kaum mehr durchsetzbar ist. Deshalb haben die Gewerkschaften hier ihre Meinung geaendert und werden von der SPD jetzt entsprechend unterstuetzt. Auch dies ist eigentlich kein verwunderlicher Vorgang. Was Hartz (welche Verschaerfungen?) anlangt, sollten Sie mir erlauetern, was Sie ueberhaupt meinen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
Weitere Fragen an Jörg Tauss
(...) Frau Schwan waere im uebrigen eine herausragende Bundespraesidentin, die ich in der Bundesversammlung gerne waehlen werde. Herr Koehler ist gut - Gesine Schwan ist besser :-)) (...)
(...) Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann übrigens zufällig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)
(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)