Frage an Jörg Tauss von Andre G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
nachdem ich gerade Ihr Script zur Rede vom 31. Januar 2007 - „Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz - eine erste Bilanz“ gelesen habe, eine Frage zu Ihrem Widerspruchsverfahren.
Wie ist der Stand des Verfahrens? Ist ein Widerspruchsbescheid bereits ergangen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Grübner
Sehr geehrte Frau Gruebner,
ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. Parallel wird auf der Basis des ersten Bescheides in einer Anwaltskanzlei deshalb bereits an einer Klage gegen das Bundesministeriums fuer Verkehr gearbeitet.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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