Frage an Jörg Tauss von Claus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss!
Vielen Dank für Ihre, in der Tat offene Antwort auf meine Fragen vom 2. 01. 07 in diesem Forum. Dem unredlichen Vorwurf wegen der Parallelität eines meiner Argumente mit alten NSDAP-Sprüchen (Schauspielhaus vs. Quasselbude) sehe ich gelassen ins Auge. Kann man denn von mir oder anderen Bürgern, die sich politisch äußern wollen, erwarten, dass sie alle Parolen der Nazi-Granden jederzeit parat haben, um Vergleiche zu vermeiden? Trotz Hochschulbildung bin ich nun einmal kein Politprofi. Die Zukunftsaufgaben lassen sich wohl kaum dadurch lösen, dass man immer noch die Versäumisse der Politik von vor 80 Jahren beklagt. ´Weimarer Republik´ war gestern.
Zum Parlament, zum Trauma ´Weimarer Republik´ und aus aktuellem Anlass noch folgende Fragen:
1) Hat nicht Altkanzler Schröders Inszenierung der Groteske ´Misstrauensvotum mal anders herum´ 2005 im Parlament dem Geist dieses Instrumentes eklatant widersprochen und aufgezeigt, dass eine Selbstauflösungsklausel des Parlamentes (trotz schlechter Erfahrung in der WR) dringend nötig ist? Unterstützen Sie eine solche?
2) Das Instrument der Entsendung eines Stellvertreters bei Abstimmungen im Parlament scheint mir, insbesondere von SPD Abgeordneten, bei der morgigen Abstimmung zur Gesundheitsreform missbraucht zu werden, wohl aus Gründen der Fraktionsräson. Werden Sie sich bei dieser Abstimmung vertreten lassen?
Und eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Ralf Störzbach:
Sie antworteten u.a., ich zitiere:
..."Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden."
3) Was meinen Sie damit? Sind in Gaststätten nicht immer Nichtraucher belästigt? Werden Sie Ihren Einfluss nutzen, zum Wohle und der Gesundheit des Bürgers, eventuell sogar gegen die Interessen der Tabakindustrie, um einen vernünftigen Nichtraucherschutz in Gaststätten zu etablieren? Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür!
Mit freundlichem Gruß,
Claus Durst.
Sehr geehrter Herr Durst,
> Zukunftsaufgaben lassen sich wohl kaum dadurch lösen, dass man immer noch
> die Versäumisse der Politik von vor 80 Jahren beklagt. ´Weimarer Republik´
> war gestern.
Es geht nicht um "Versäumnisse" vor 80 Jahren, sondern darum, dass das demokratische System und seine Institutionen einen Mindestmass an Respekt erwarten duerfen. Gerade weil die systematische Zerstoerung einer Demokratie zur deutschen Geschichte gehoert, sind aus dieser Erfahrung auch heute noch Lehren zu ziehen. Im übrigen wuesste ich nicht, welche "Zukunftsaufgabe" mit der Verwendung des beleidigenden Begriffs "Quasselbude" geloest waere.
> Selbstauflösungsklausel des Parlamentes (trotz schlechter Erfahrung in der
> WR) dringend nötig ist? Unterstützen Sie eine solche?
Eine solche Klausel waere m. E. sinnvoll.
> der Fraktionsräson. Werden Sie sich bei dieser Abstimmung vertreten
> lassen?
Es ging bei dem von Ihnen angepsrochenen Vorgang lediglich um die Vertretung im Ausschuss, wo jederzeit stv. Mitglieder im Falle der Abwesenheit ordentliche Mitglieder vertreten koennen. Eine sonstige Vertretung ist nicht moeglich. Im uebrigen gehoere ich dem Bundestagsausschuss fuer Gesundheit weder ordentlich noch stellvertretend an, so dass ich mich dort auch nicht vertreten lassen koennte. Dessen ungeachtet missbillige ich das von Ihnen angesprochene Verhalten von MdB´s meiner Fraktion, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind, ausdruecklich.
> Werden Sie Ihren Einfluss nutzen, zum Wohle und der Gesundheit
> des Bürgers, eventuell sogar gegen die Interessen der Tabakindustrie,
Die Interessen der Tabakindustrie sind mir voellig gleichgueltig. Im uebrigen bin ich seit meiner Jugendzeit Nichtraucher. Im Deutschen Bundestag wird in Sitzungsraeumen etc. nicht geraucht. Durch einige wenige Raucherzonen fuehlte ich mich zu keinem Zeitpunkt belaestigt.
Mit freundlichen Gruessen
Tauss
Weitere Fragen an Jörg Tauss
(...) Frau Schwan waere im uebrigen eine herausragende Bundespraesidentin, die ich in der Bundesversammlung gerne waehlen werde. Herr Koehler ist gut - Gesine Schwan ist besser :-)) (...)
(...) Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann übrigens zufällig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)
(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)