Frage an Jörg Tauss von Salvatore P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
ich kann leider Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Becker nicht nachvollziehen. Es ist nun einmal einer in der Öffentlichkeit viel diskutierter Sachverhalt, den man nicht einfach durch den - mittlerweise leider gerne gebrauchten - Populismusvorwurf entwerten kann. Der Beitrag im Monitor bezog sich u.a. auf den offensichtlichen Lobbyismus durch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, die dazu bezahlt werden, die politische Entscheidungsfindung zugunsten der Interessen ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Diese Kritik im Bausch und Bogen als unseriös und populistisch zu verurteilen, finde ich unangebracht, als sie ein erhellendes Licht auf die Motive der politischen Entscheidungsfindung werfen könnte.
Die Kritik an solcher Praxis wendet sich nicht gegen die sachliche Beteiligung von ´externen Experten´ an sich, sofern diese wirklich unabhängig sind und nicht ´Expertise´ nach besonderer Interessenlage ihrer Auftraggeber liefern. Auch Ihr Verweis auf die beratende Tätigkeit von Stiftungen entkräftet meine Skepsis keineswegs, da Stiftungen nicht an sich unabhängig sind, sondern mitunter zu dem Zweck gegründet werden, die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Ich verfolge schon einige Zeit den Diskurs, der sich in der kritischen Öffentlichkeit um das Wirken der Bertelsmann-Stiftung entfacht hat. Siehe dazu z.B. Lobby Control oder die Nachdenkseiten.
Daher erlaube ich mir Ihnen explizit die Fragen zu stellen, die Michael Reinert, Bundesrechnungshof, in dem erwähnten Monitor-Beitrag beantwortet haben möchte:
1. Wer bezahlt die Personen, die in den Ministerien, zum Beispiel an Gesetzen mitarbeiten?
2. Ist die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet oder bestehen hierfür Risiken, zum Beispiel in den Fällen, dass Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
S. Pantó
Sehr geehrter Herr Panto,
ich bedauere sehr, dass mit meiner Antwort an Herrn Becker nicht einverstanden sind. Ich glaube aber, meine Argumente ausfuehrlich dargelegt zu haben, so dass ich um Verstaendnis bitte, wenn ich erneut auf diese verweise. Ich bitte auch um Verstaendnis, wenn ich von Monitor nicht das geringste halte. Diese Sendung ist nicht nur populistisch sondern haeufig genug unserioes. Ich habe im uebrigen gegenueber Herrn Becker auch ausfuehrlich darauf verwiesen, dass es normale parlamentarische (Tages-)Arbeit ist, Gesetze, die aus Ministerien kommen, einer kritischen Ueberpruefung zu unterziehen.
Nach meiner Kenntnis sind die Faelle (auch der Bezahlung) sehr unterschiedlich gelagert. Ich wundere mich allerdings sehr, wenn der Bundesrechnunghof, der alle richterlichen Möglichkeiten der Recherche, hat, derartige Fragen in einer Fernsehsendung stellen sollte. Hierzu muessen Sie wissen, dass sich der deutsche Rechnungshof (uebrigens im Gegensatz zu den europ. Rechnungspruefern!) beharrlich weigert, Bundestagsabgeordnete auch nur zu empfangen. Sollte es also in den Augen des Bundesrechnungshofes tatsaechlich Probleme geben, ist es ihm anheim gestellt, dies in einem Rechnungshofbericht zu kritisieren. Dies war nach meiner Kenntnis bisher nicht der Fall.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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