Frage an Jörg Tauss von Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend,
In der ARD Sendung Monitor vom 21.12. wurde zum wiederholten Mal über die Beschäftigung von Firmenangehörigen in Ministerien berichtet. Teilweise sollen diese "Zeitarbeiter" auch an Gesetzesvorlagen mitgearbeitet haben.
War Ihnen dies bekannt und was haben sie daraufhin unternommen?
Falls es Ihnen bisher nicht bekannt war, werden Sie etwas gegen diese verdeckte Lobbyarbeit unternehmen?
Sollten Sie nichts gegen die verdeckte Lobbyarbeit unternehmen, was sind die Gründe für die Untätigkeit?
Freundliche Grüße
Fritz Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
ich habe die Sendung von Monitor nicht zur Kenntnis genommen. Monitor ist uebrigens die einzige Sendung, der ich wegen mangelnder Seriositaet auch kein Interview geben wuerde.
Die Darstellung in dem von Ihnen geschilderten Zusammenhang wird auch durch staendige Wiederholung in dieser populistischen Grundtendenz, wie sie Monitor auszeichnet, nicht besser.
Es ist geradezu selbstverstaendlich, dass bei komplexen Gesetzgebungsprozessen externe Fachleute und auch Betroffene mitarbeiten. Dies ist derart selbstverstaendlich, dass dagegen weder etwas unternommen werden muss (auch nicht durch mich) noch dass es fuer diesen Vorgang irgendeiner Skandalisierung bedarf.
Ich selbst nehme bei Gesetzgebungsprozessen selbstverstaendlich ebenfalls externe Hilfe in Anspruch. So habe ich beim Informationsfreiheitsgesetz, das ich GEGEN den Widerstand von Ministerien auf den Weg bringen konnte, auf Gesetzentwuerfe der Journalistenverbaende und auf Vorschlaege von Stiftungen und anderen Einrichtungen zurueckgegriffen. Warum eigentlich nicht?
Problematisch waere der von Ihnen kritisierte Tatbestand allerdings dann, wenn er nicht transparent waere und wenn das Parlament in seinen Entscheidungen unterlaufen oder gar torpediert wuerde.
Mit freundlichen Gruessen und den besten Wuenschen fuer die Feiertage
Joerg Tauss
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