Frage an Jörg Tauss von Jella H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
ich bin Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Mit sechs "Wahlprüfsteinen" zu besonders drängenden Menschenrechtsthemen fordert GfbV die für die kommende Bundestagswahl kandidierenden Politikerinnen und Politiker aller Parteien dazu auf darüber zu informieren, was sie zur Lösung dieser Probleme beitragen wollen. Besonders am Herzen liegt mir das Thema Bleiberecht für lanjährig geduldete Flüchtlinge.
Zweihunderttausend Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben mindestens seit fünf Jahren, oft jedoch schon ein bis zwei Jahrzehnte in Deutschland: Ihnen wurden zwar Duldungen erteilt, doch diese sind nur wenige Monate gültig und müssen immer wieder verlängert werden. Dieser Aufenthaltsstatus macht sie rechtlos; er verbietet ihnen in der Regel die Arbeitsaufnahme und eine weiterführende Ausbildung ihrer Kinder. Dennoch sprechen die Kinder dieser Flüchtlinge Deutsch de facto als Muttersprache. Sie haben hier Wurzeln geschlagen, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und vielfach erfolgreich auf unseren Schulen.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz, Flüchtlinge aus diesem Kreis in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, ist unmenschlich. Den Kindern, die hier in Deutschland geboren wurden, sind diese Länder nicht nur völlig fremd. Es sind auch Staaten darunter, die Krisengebiete sind. Zudem droht in Deutschland eine demographische Katastrophe. Denn hier werden zu wenige Kinder geboren.
Was wollen Sie tun, damit die Flüchtlingskinder und ihre Eltern in Deutschland bleiben können?
Mit freundlichem Gruß
Jella Hauß
Sehr geehrte Frau Hauss,
als Abgeordneter bin ich in meinem Wahlkreis mit den von Ihnen angesprochenen Problem vertraut, weil ich oftmals von betroffenen Menschen auch mit der Bitte um Hilfe angesprochen werde. Diese leiste ich auch sehr gerne und mein Buero konnte auch schon in einigen Einzelfaellen erfolgreich behilflich sein. Allerdings sprechen Sie berechtigt die Zustaendigkeit der Bundeslaender an. Sie wissen, dass dort jedoch eher an Verschaerfungen denn an Erleichterungen gedacht wird. Da zu Lasten des von Ihnen angesprochenen Personenkreises seitens der CDU auch sehr erfolgreich Wahlkampf gemacht wurde und wird sehe ich
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