Frage an Jörg Tauss von Klaus-Peter T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bis zu 500% Steuererhöhung für Wohnmobile, in der freien Wirtschaft würde dies unter den Wucherparagrphen fallen und vom Kadie entsprechend geandet.
Genug ist genug - Das Maß ist voll!
In den vergangenen Monaten beteuerte die Politik immer wieder die hohe Besteuerung der Reisemobile sei niemals beabsichtig gewesen und es handele sich dabei um einen politischen Formfehler.
Mit der Gestzesänderung der StVZO wollte man lediglich das Steuerprivileg für schwere Geländewagen, die sog. SUV´s, abschaffen.
Warum man diesen vermeintlichen Fehler dann in Folge nicht genauso beseitigen kann, wie man ihn ursprünglich verursacht hat, ist mehr als fraglich.
Operation geglückt, Patient tot!
Fakt ist, man will diesen "Fehler" nicht beseitigen und wir unterstellen der Politik, die höhere Besteuerung der Reisemobile wurde von langer Hand geplant.
Man hatte lediglich nicht mit diesem massiven Widerstand auf Seiten der Eigner gerechnet und wurde förmlich überrannt.
War es doch bisher erfahrungsgemäß immer so, dass der deutsche Bürger auch jede noch so bittere Pille geschluckt hat. Einige Monate später hatte sich des Volkes Zorn meistens gelegt und die Kasse unserer Regierung klingelte trotzdem.
Auch das ist Rechtsstaatlichkeit - Allerdings fernab jeglicher Demokratie!
Damit ist jetzt Schluß!
Es reicht! Zu einer guten Politik gehört auch eine gehörige Portion Sachverstand.
Das dieser in Berlin nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, zeigt das zurückliegende Verhalten unserer Politiker mehr als deutlich.
Wir, die Reisemobileigner in Deutschland, werden dieser Politik in nächster Zeit massiv entgegentreten und deutlich zeigen, dass die Grenze der Maßlosigkeit erreicht ist.
Als betroffener Eigner wird ihre Stellungnahme zu diesem Thema maßgeblich für meine Wahlentscheidung sein.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Thiel
Sehr geehrter Herr Thiel,
ich kann Ihre Verärgerung nachvollziehen, bin aber (wie jeder Bundestagsabgeordnete) nun wirklich die falsche Adresse: Wir haben hier eine bundesweite Regelung getroffen, die jetzt von den Ländern auszufüllen ist.
Zu keinem Zeitpunkt war die Umsetzung durch die Bundesländer so beabsichtigt, wie sie erfolgt ist. Ich weiss nun nicht wo Sie wohnen. Sollte es Bayern sein, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den bayerischen Ministerpräsidenten oder seinen Finanzminister zu wenden, weil dort die Bearbeitung des Problems im Bundesrat blockiert wird. Es koennte naemlich laengst geloest sein. Hierüber haben übrigens auch die Fachzeitschriften berichtet. Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abhängig zu machen.
Viele Gruesse Joerg Tauss
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