Frage an Jörg Tauss von Tilman B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
mit großen Interesse habe ich eben den Audiomitschnitt der Diskussionsrunde mit Martin Dörmann gestern in Köln angehört. Kai Schubert hat sie aufgezeichnet, die 135MB große Datei ist hier zu finden:
Im Laufe der Diskussion hat Herr Dörmann mehrfach davon gesprochen, dass Sie ja auch für die Schaffung eines Gesetzes gewesen seien (im Mitschnitt z.B. ab Minute 10:54). Er vertritt die Ansicht, dass die SPD mit dem Gesetz nur Schlimmeres habe verhindern wollen und die fragwürdigen Providerverträge gesetzlich absichern wollte.
Meine Frage: Ist dem so? Haben Sie sich tatsächlich für das Gesetz ausgesprochen? Wenn ja, warum haben Sie sich nicht stattdessen gegen die, in meinen Augen rechtlich fragwürdigen Verträge gestellt?
Mit freundlichem Gruß
Tilman Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
von den dubiosen Behauptungen des Kollegen Doermann, der davon ablenken will, von der Union ueber den Tisch gezogen worden zu sein, hatte ich bereits gehoert.
Sehen und hoeren Sie sich aber beispielsweise auf YouTube zum Thema meine Rede im Deutschen Bundestag oder das Interview zum Zensursula- Gesetz an, um festzustellen, wie ich mich tatsaechlich (frueh) positioniert habe.
Ich habe mich - dort nachvollziehbar - selbstverstaendlich auch fruehzeitig gegen die Providervertraege gewandt. Dies koennen Sie auch meiner Homepage http://tauss.de (siehe Auseinandersetzung mit Vodafone) oder dem Protokoll des entsprechenden Expertengespraechs Ende 2008 im UA fuer Neue Nedien entnehmen.
Damals habe ich bereits gesagt, dass diese unter Noetigung und Ausspielen der Provider beabsichtigten und dann teilweise abgeschlossenen Vertraege ohne eine gesetzliche Grundlage rechtswidrig seien.
Dass dann allerdings meine damalige Partei unter Beteiligung von Frau Zypries und Herrn Doermann tatsaechlich mit Hochdruck begann, von der Leyens Noetigung nachtraeglich gesetzlich abzusichern, haette ich mir damals allerdings nie vorstellen koennen.
Auch die Fraktionsfuehrung ging uebrigens eher davon aus, dass es in dieser LP zu keiner Regelung mit der Union mehr kommt. Und nach der Wahl haetten die Karten neu gemischt werden koennen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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