Frage an Jörg Tauss von Erkki H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
die Piratenpartei hat in den letzten Monaten, nicht zuletzt aufgrund des Medieninteresses an ihrer Person, einen starken Mitgliederzuwachs erfahren. Aber als Partei, die, so mein Empfinden, als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz gegründet würde, ist das programmatische Profil doch momentan recht eingeschränkt, was an den Wachstumsmöglichkeiten und der Zukunftsperspektive zweifeln lässt. Deshalb meine Frage: Wo sehen sie, als einer der prominenteren neuen Mitglieder, die Piratenpartei in einer längerfristigen Entwicklung?
Grüße,
Erkki Hedenborg
Sehr geehrter Herr Hedenborg,
die Piraten sind zwischenzeitlich eine intern. Organisation. Sie wurden in Schweden gegruendet und haben dort mit 7,1% der Stimmen auch einen Sitz fuer das europ. Parlament errungen. Es ging in Schweden urspruenglich vor allem um das Thema Urheberrechte. Das alte Urheberrecht der analogen Welt passt nicht mehr in die digitale Zeit. Dies gilt auch fuer den Datenschutz, wie die Skandale der juengeren Zeit beweisen.
Dennoch sind die Piraten aber wesentlich breiter aufgestellt (siehe auch Programm der Piratenpartei.de). Wir verstehen uns als Buergerrechtsbewegung zur Sicherung der in Deutschland und in Europa immer mehr gefaehrdeten Freiheitsrechte. Deren Einschraenkung erfolgt wahlweise auch in verfassungswidriger Form mit dem Argument der organisierten Kriminalitaet, der Kinderpornografie oder des Terrorismus etc. etc.
Mit diesen Totschlagargumenten wird versucht, der Bevoelkerung den beschleunigte Marsch vom Rechtsstaat in den Praeventionssstaat schmackhaft zu machen. Letztes Beispiel war das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem in Deutschland eine Internetueberwachungsstruktur aufgebaut werden soll.
Die Themen sind also wesentlich breiter als von Ihnen angenommen und ich bin mir sicher, dass das Unbehagen weiter Bevoelkerungskreise ueber die gegenwaertige Entwicklung Potenzial fuer eine 5% Partei plus hat.
Mit freundlichen Gruessen
Jörg Tauss
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