Frage an Jörg Tauss von Sarah P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Sarah Pawlowski,

nachdem Vodafone derzeit mehr durch Marketing und Sascha Lobo denn durch reale Leistungsverbesserungen um die Gunst der Internetuser buhlt, halte ich neben dieser kritischen Diskussion zu dieser Show die Debatte um die Rolle von Vodafone bei der Errichtung der Zensurinfrastruktur in Deutschland fuer mindestens genau so wichtig (Stichwort Zensursula). Einige reden schon von Zensurfone- das Netz vergisst bekanntlich nicht :-)) Auf meiner Homepage habe ich dazu auch den nachfolgenden Text hinterlegt, so dass ich mit dieser Antwort darauf verweisen kann:

"Access Blocking"

In Zusammenhang mit "Zensursula" Access Blocking hatte ich am 5. Februar 2009 die Vodafone Geschäftsführung angeschrieben, weil diese die Provider- Solidarität gegen von der Leyen durchbrochen hatte. Da es sich um keinen offenen Brief handelte, zitiere ich aus dem Schriftwechsel nur auszugsweise und unter Weglassung von Namen.

Zugunsten von Vodafone wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Provider doch auch öffentlich unter Druck gesetzt worden seien (ich spreche sogar bewusst von Nötigung). Richtig! Dazu ist aber zu sagen, dass dies bei Vodafone im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Providern eben NICHT der Fall war. Ganz im Gegenteil spielte diese Firma bei von der Leyen den devoten Vorreiter, was dann zu deren Drohung führte, die anderen "nicht kooperativen Provider" öffentlich an den Pranger zu stellen. Deshalb hatte ich damals bei Vodafone um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung nachgesucht, das von Vodafone- Seite abgelehnt wurde.

Vodafone hatte zudem im Gegensatz zu den anderen Providern zu KEINEM Zeitpunkt nach dem "OB" der Massnahme gefragt, sondern schon früh nach dem WIE verlangt (ich zitiere wörtlich aus dem Schreiben der Geschäftsführung an mich vom 11.2. 2009):

[...]

"Es müssen die Voraussetzungen für eine rechtlich wie technisch einwandfreie Umsetzung gefunden werden. [...] Dafür bringen wir (Anm.: also Vodafone) uns in der beschriebenen Arbeitsgruppe (Anm.: bei der Bundesregierung mit BKA & Co) ein. [...]" Ende des Zitats.

Ich zitiere nun aus meinem Schreiben vom 5.2. an den Vorsitzenden der Vodafone- Geschäftsführung:

Sehr geehrter Herr ...,

"mit einigem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie als Vorsitzender der Geschäftsführung der Vodafone Deutschland GmbH offensichtlich nicht an einem direkten Gespräch im Zusammenhang mit dem gegenwärtig sehr intensiv diskutierten Access Blocking und der diesbezüglichen Initiative der Bundesfamilienministerin, des Bundesinnenministers und des Bundeswirtschaftsministers interessiert sind. Anders kann ich mir Ihre Reaktion bezüglich meines direkten Gesprächswunsches nicht erklären. Dies nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis."

"Da mir die Position, die Herr .... in den Gesprächen mit der Bundesregierung und dem BKA vertritt, durchaus bekannt ist und da ich diese überaus kritisch bewerte, bat ich um ein direktes Gespräch mit Ihnen. [...] Da Sie dies offenbar als nicht notwendig erachten, möchte ich Ihnen meine Skepsis bezüglich einer freiwilligen Vereinbarung zur Sperrung von strafrechtlich relevanten Inhalten zwischen der Bundesregierung und den Internet- Service- Providern schriftlich darlegen. [...]"

"Aber darüber hinaus werden sich Vodafone und Arcor, sollten sie wirklich auf eine solche Vereinbarung einlassen, fragen lassen müssen, warum sie dies nicht bereits längst getan haben. Vor allem aber werden Sie sich, wenn Sie dadurch den Anschein erwecken, wirksam und gezielt gegen strafrechtlich relevante Inhalte auf ausländischen Servern vorgehen zu können, sehr schnell der Forderung nach weiteren freiwilligen Vereinbarungen gegenüber sehen, etwa bezüglich rechtsextremer Inhalte oder aber beim Kampf gegen Urheberechtsverletzungen. [...]"

"Auch verbietet es sich nach meiner Auffassung, dass man die Unternehmen – ausgehend von Vodafone und Arcor – dann derart gegeneinander ausspielt. [...]"

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Tauss