Frage an Jörg Tauss von Alexander B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tauss,
ich danke ihnen für ihren Einsatz für die Bürgerrechte und gegen die Internetzensur. Ich hoffe sie lassen sich durch die Schwierigkeiten nicht entmutigen. Als Piratenmitglied würde ich einen möglichen Wechsel natürlich sehr begrüßen.
1. Wie stehen sie zu einer Klage gegen die Internetzensur vor dem Bundesverfassungsgericht. Erwägen sie vielleicht sogar selber diesen Schritt?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bringmann
Sehr geehrter Herr Bringmann,
dies muss erwogen werden. Allerdings erwarte ich von den Oppositionsparteien, voran der FDP, dass sie gegen das Gesetz eine Normenkontrollklage vor dem BVG einreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Tauss
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