Frage an Jörg Tauss von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tauss,
Frau von der Leyen wirft in einem Videointerview welches auf der Homepage http://www.bmfsfj.de (vom 25.03.2009) einzusehen ist, einen neuen Begriff in die Diskussion um Internetsperren. Vergleicht sie das Konsumieren von Kinderpornographie im Internet, als das “systematische Anfixen” neuer Kunden.
Wie ich lesen konnte, sind viele der im Umlauf befindlichen Filme etliche Jahre alt und gelangen auch erst nach Jahren in den gewerblichen Umlauf. In dieser Karenzzeit kann keiner dieser Filme jemanden im Internet “anfixen”. Vielmehr entsteht kinderpornographisches Material oftmals im familieren Umfeld. Gibt es trotz des vermutlich nicht verhanden “Big Boss”, mehr als nur einfache dunkle Vertriebswege. Blicken die Täter somit auf eine lange kriminelle Karierre zurück, in der das “schmutzige Geschäft” über das Internet nur am Ende einer langen Geschichte steht.
Sollte nicht im Sinne einer klaren Gesetzgebung, mit getrenntem Blick auf diese beiden kriminellen Taten gesehen werden?
Sehr geehrter Herr Bauer,
das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue. Es ist im uebrigen derselbe Stil, den andere beim Paintballverbot oder in Zusammenhang mit Computerspielen betreiben. Ich bemerke es gerade in Baden- Wuerttemberg: Die Landesregierung, die eine Finanzierung jeglicher Schulsozialarbeit gestrichen hat, stellt sich an die Spitze der Killerspieldiskussion und suggeriert der Oeffentlichkeit ohne jeden Beleg den Zusammenhang zwischen schrecklichen Vorgaengen wie in Winnenden und Computerspielen. Deshalb solle jetzt auch Veranstaltungen wie IFNG in Karslruhe verboten werden. Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken. Besonnene Kritiker werden dann mit Kinderpornografen (siehe Druck auf Provider) und Gewalttaetern (siehe Paintball oder Computerspiele) oder wahlweise Terroristen (siehe Anti- Terror- Gesetze) in Verbindung gebracht. Dass diese "Politik" von einer uninformierten "Bevoelkerungsmehrheit" in Umfragen bestaetigt wird, ermutigt diese Leute dann nur zu entsprechend weiteren Schritten. Insofern lohnt sich der Widerstand gegen von der Leyen & Co als ein Akt der Staerkung von Freiheit und Demokratie. Um nichts anderes geht es bei der Auseinandersetzung.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
Weitere Fragen an Jörg Tauss
(...) Frau Schwan waere im uebrigen eine herausragende Bundespraesidentin, die ich in der Bundesversammlung gerne waehlen werde. Herr Koehler ist gut - Gesine Schwan ist besser :-)) (...)
(...) Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann übrigens zufällig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)
(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)