Potrait Jörg Schlüter
Jörg Schlüter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Even B. •

Wie stehen sie zur Abschaffung des TSG und zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes?

Potrait Jörg Schlüter
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank für die Frage!

Meine persönliche Einstellung spiegelt sich vollständig in unserem Wahlprogramm wieder. Auch ich stehe für die Abschaffung des TSG und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.

Zur Unterfütterung füge ich hier den entsprechenden Abschnitt aus unserem Programm an:

Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben
Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich auf- gehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psychologische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sanktionieren. Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechen- den Gesetzen geschlossen werden. Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschutzes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizini- sche körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Wir werden einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans*- und inter*geschlechtlichen Personen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden, einrichten