Frage an Jörg Matzat von Luigi A. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Arcangioli,

vielen Dank für ihre Fragen.

Ich trete zur Landtagswahl an, da ich den Liberalen in Ludwigshafen ein Gesicht geben und den Wählerinnen und Wählern eine Alternative in der politischen Mitte bieten will, welche sich für die steuerzahlenden Menschen in unserem Land einsetzt.

Der Grundgedanke der Freiheit und die der individuellen Lebensgestaltung sind mir wichtige politische Anliegen, für welche ich eintrete.

Ich war fünf Jahre im Ludwigshafener Stadtrat und dementsprechend Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, wie beispielsweise dem Schulträgerausschuss.

Ich bin derzeit als sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied im Jugendhilfe- und Schulträgerausschuss und dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen vertreten. Die Mitarbeit in diesen Gremien geben mir einen guten politischen Einblick über die Sorgen und Nöte in diesen Politikfeldern.

Meine Kernthemen liegen im Bereich der Schul-, Familien-, Bildungs-, Integrations- und Innenpolitik. Auf Landesebene setze ich mich für höhere Einstellungszahlen im Bereich der Sicherheitsbehörden und der Justiz ein. Schulpolitisch muss endlich ein Zentralabitur auch in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Die Stadt Ludwigshafen muss endlich finanziell besser ausgestattet werden, um die zukünftigen und gegenwärtigen Aufgaben, wie Schul- und Straßensanierungen, überhaupt anpacken und bewältigen zu können.

Für meinen Wahlkreis ist die künftige Verkehrsanbindung, während der Bauphase der neuen Stadtstraße für die Pendlerinnen und Pendler, beispielsweise auf die andere Rheinseite wichtig. Die digitale und analoge Ausstattung (Schultoiletten, Sporthallen) der Schulen im Wahlkreis muss zügig auf einen modernen Stand gebracht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt muss die Bildungspolitik sein, die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen aber auch in Teilen der Wirtschaft läuft zu langsam ab. Wir brauchen endlich den Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Land. Daneben muss an der Sicherheitsarchitektur personell und im Bereich der Bezahlung und Ausstattung unserer Polizei nachgebessert werden, für die Rechtspflege und Justiz gilt das gleichermaßen

Im Bereich der Einstellungszahlen bei den Sicherheitsbehörden besteht nach wie vor Nachholbedarf. Auch in der Bildungspolitik wäre die Einführung eines zentralen Abiturs zeitgemäß und notwendig.

Der mangelnden finanzielle Ausstattung der Stadt Ludwigshafen muss entgegengetreten werden. In diesem Punkt muss endlich für eine gerechte finanzielle Ausstattung Ludwigshafens durch das Land gesorgt werden. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung der Stadt wird jedes zukünftige Projekt in Ludwigshafen ein Problem. Abseits von den Finanzfragen liegt mir die gesamte Infrastruktur der Stadt am Herzen. Der Verkehr muss fließen können, auch während dem Hochstraßenabrisses. Die Schulen müssen dringend in einen modernen Zustand versetzt werden. Digital sowie analog, Toiletten und Sporthallen sind in vielen Schulen marode und müssen endlich saniert werden

Der Abriss der Hochstraße wird die Menschen in der Metropolregion insbesondere die Pendlerinnen und Pendler über die kommenden Jahre hin negativ beeinträchtigen, da braucht man sich nichts vormachen. Die FDP und auch ich werden das Augenmerk darauflegen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich ausfallen. Ich vertrete nach wie vor den Standpunkt, dass eine zusätzliche Rheinquerung in unserer Region nötig ist, gerade um die Innenstädte von Ludwigshafen und Mannheim zu entlasten und die Wohnqualität zu steigern. Die Steigerungsrate beim ÖPNV ist endlich und kann das künftige Verkehrsaufkommen nicht realistisch auffangen, gerade im Güterverkehr spielt der ÖPNV keine Rolle.

Eine noch stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb der Metropolregion halte für notwendig um die Zukunftsfähigkeit der Region zu gewährleisten.

Zu ihrer Frage bezüglich einer bildungspolitischen Reform will ich folgendes anmerken:

Ich bin für eine Ende des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich welches im Grundgesetz verankert ist. Ich fordere dass es ein sogenanntes bundesweites Kernabitur in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik gibt. Langfristig braucht es nach meiner Ansicht eine Reform des Bildungsföderalismus zugunsten bundeseinheitlicher Standards. Das Deutsche Bildungssystem ist in seiner Gesamtheit nicht effizient durch den zu großen Bildungsföderalismus.

Der Bund sollte ebenso wie die Schulen auf regionaler Ebene gestärkt werden, letzteres sollte durch ein sogenanntes Schulfreiheitsgesetz gewährleistet werden, welches den Schulen ein eigenes Budget und ein Mitspracherecht bei der Personalauswahl u.a. ermöglicht.

Ich hoffe ich konnte ihre Fragen soweit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Matzat