Frage an Jörg Lelickens von Thomas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hauptmann ,

Mir ist die Problematik des Straßenausbaugesetzes bekannt , aus dem eigenen
Bekanntenkreis kenne ich betroffene Anwohner die nicht reich sind und Kredite für ihre Häuser abzuzahlen haben.

DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung des Straßenausbaugesetzes ein,
der Landesparteitag der LINKEN hat das am 27.03.2011 beschlossen.

Ihnen wird vermutlich bekannt sein das DIE LINKE seinerzeit für das 2006 beschlossene Gesetz gestimmt hat und Sie werden sich fragen wie es kommt
das DIE LINKE diese Entscheidung revidiert.

Das Gesetz wurde damals beschlossen um damit die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf zusätzliche Bundesfinanzhilfe für
Berlin zu stützen , diese Klage war erforderlich um Berlin aus der Haushaltsnotlage zu helfen. Bundesländer wie beispielsweise Bayern die Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlen und ein Straßenausbaugesetz haben stellten diese Forderung auch an Berlin.
Die CDU stimmte übrigens den entsprechenden Landesgesetzen zu.
Die Klage scheiterte damals.

DIE LINKE hat zwischenzeitlich mehrere Novellierungen des Gesetzes über das Abgeordnetenhaus erreicht :

1.Für zum Ausbau vorgesehene Straßen ist ein Nachweis der ständigen Unterhaltung erforderlich.

2.Planung und Ausbau der Straßen müssen mit niedrigen Kosten erfolgen.

3.Die Anlieger müssen mit großer Mehrheit der Ausbauvariante zustimmen.

4.Ein Ausbau darf nur mit Beschluss der BVV erfolgen.

Wir sehen den Erhalt und die Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur jedoch als eine gemeinschaftliche Aufgabe und wollen daher das Gesetz wieder völlig außer Kraft setzen , einzelne können und sollen nicht die ganze Last tragen.

Deshalb fordert DIE LINKE die Außerkraftsetzung des Straßenausbaugesetzes und eine Regelung , die den Neubau und Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur als kommunale Gemeinschaftsaufgabe ansieht.

Jörg Lelickens

DIE LINKE