Wenn Sie bereits MdB wären: hätten Sie am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit der AfD für den Entschließungsantrag zur Migrationspolitik gestimmt? Oder - wie Ihr Kollege Wanderwitz - nicht abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Heuter, ich bin kein klassischer CDU Wähler, überlege jedoch, Ihnen bei der anstehenden Wahl meine Stimme zu geben, um die Chancen des AfD Kandidaten auf ein Direktmandat zu verringern. Nach der letzten Woche bin ich sehr unsicher, ob das eine gute Idee ist. Daher meine Frage: Wie stehen Sie zu der gemeinsamen Abstimmung Ihrer Partei mit der AfD letzte Woche? Wie stehen Sie allgemein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD? Worin unterscheiden sich Ihre persönlichen Positionen vor allem in der Migrationspolitik von denen der AfD?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie können sich verlassen, ich treffe immer eine Entscheidung. Sich bei Themen, die die Bevölkerung enorm beschäftigen, gar nicht abzustimmen, ist nicht meine Sache. Das gilt nicht nur für das von Ihnen angefragte Thema.
Nun zu Ihrer Frage: Ich bin der Meinung, dass kein einziger CDU-Abgeordneter gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Vielmehr haben die CDU-Abgeordneten für einen CDU-Antrag gestimmt, den sich andere Abgeordnete, insbesondere anderer Parteien, angeschlossen oder nicht angeschlossen haben.
Ich persönlich hätte ausdrücklich für den CDU-Antrag gestimmt. Aus dem Ergebnis kann man nun ganz glasklar sehen, welche Partei bzw. welcher Abgeordneter für welche Position in dieser Kernfrage steht. Letztlich stimmen die Wähler mit der Bundestagswahl auch darüber ab, wohin wir uns als Gesellschaft bewegen wollen. Ich persönlich stehe dazu, dass wir viele fleißige und integrierte Zuwanderer haben. Diese abzuschieben, wäre natürlich ein fataler Fehler.
Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht ein Fehler, jeden bei uns gefühlt willkommen zu heißen. Wer zu uns kommt, hat sich einzubringen, zu integrieren und anzupassen.
Passiert das nicht oder lehnt ein Zuwanderer dies ab, muss die sachliche Frage erlaubt sein, ob wir das richtige Land für denjenigen sind.
Außerdem müssen wir einfach aufpassen, unsere eigenen Sozialsysteme schlicht und einfach nicht zu überlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Heuter