Bauernproteste und Demonstrationsrecht

Hallo Herr Dornau,

es ist nicht auszuschließen, dass es, wenn Sie ab Herbst 2024 in der Regierungsverantwortung und die Felder langsam abgeerntet sind, wieder zu Bauernprotesten kommen wird. Sicher wird daran nur die Bundespolitik Schuld haben. Wie werden Sie mit den Protesten umgehen? Werden Sie, wenn es sich um großflächige Straßenblokaden handelt und Menschen ihren Arbeitsplatz nicht rechtzeitig erreichen die Polizei zum harten Durchgreifen ermuntern? Könnte man nicht ein Verfahren zur Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) anstoßen?

Danke für Ihre Antwort.