Frage an Jörg Dietz von Jürgen S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Seekircher,

vielen Dank für Ihre Anfrage, nachstehend ein Auszug aus dem Regierungsprogramm der FDP BW. Der öffentliche Rundfunk leistet nach meiner Ansicht einen wichtigen Beitrag um die Qualität in der heutigen Medienlandschaft zu sichern. Jedoch lehne ich wie die FDP eine Ausweitung der Gebühren auf die Internetzugänge derzeit ab.

Jedoch ist sicherlich zukünftig dieses Thema erneut zu beraten, da Internet TV möglicherweise die maßgebliche zukünftige Technik sein wird. Dies bleibt jedoch abzuwarten, derzeit sehe ich keinen Grund Rundfunkgebühren für PC abzuverlangen.

- die duale und föderale Rundfunkordnung entsprechend den zukünftigen technischen Entwicklungen und ihren Folgen für den Medienmarkt weiterentwickeln;

- ein klares Bekenntnis zur Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; aber mit einer stärkeren Akzentuierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich von Information, Bildung und Kultur. Allen Tendenzen zur Selbstkommerzialisierung des Programms der öffentlich-rechtlichen Anstalten erteilen wir eine klare Absage;

- die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - bei Abschaffung der GEZ - beibehalten, denn jede Form der Staatsfinanzierung würde die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden. Zugleich sind wir strikt gegen eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von den Anstalten zugesagten Einsparkonzepte sind strikt umzusetzen, verstärkte Kooperation zwischen den Anstalten ist erforderlich, auch die Fusion von Anstalten und eine Privatisierung des ZDF dürfen kein Tabu sein.

- eine strikte Programmbezogenheit der Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Werbebeschränkungen sind beizubehalten. Ein scharfes Vorgehen gegen product placement und andere Formen der Schleichwerbung ist auch im Eigeninteresse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich;

- die Rundfunkgebühr für Internetzugänge wieder beseitigen

Jörg Dietz