Frage von Sebastian S. • 15.09.2005
Antwort von Jörg Detjen DIE LINKE • 16.09.2005
Sehr geehrter Herr Schaaf,
Sehr geehrter Herr Schaaf,
Sie haben vielleicht übersehen, daß die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm zur BUndestagswahl ausdrücklich dafür eintritt, daß alle Gegner von Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung politisch und ggf. auch strafrechtlich bekämpft werden müssen.
Das Steuerkonzept der Linkspartei zielt generell auf eine Umverteilung von oben nach unten und auf eine Erhöhung des Steueraufkommens ab, damit Mehreinnahmen zur Verfügung stehen, um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, Bildung und Innovation zu f