Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
neben den vielen sachpolitischen Themen, die für meine Wahlentscheidung relevant sind, ist der erkennbare Willen der Kandidaten relevant, die Demokratie aktiv zu beschützen vor den zerstörerischen Kräften, die sich immer mehr im Land ausbreiten und mit populistischen Mitteln Stimmung machen für Hass und Intoleranz.
Antwort von Jochen Ruths FDP • 22.09.2023
Die AfD muss man vor allem inhaltlich stellen. In Deutschland gibt es zu Recht hohe Hürden für ein Parteiverbot und es wurden auch noch nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die AfD politisch zu bekämpfen. Ein ggf. überstürztes Verbotsverfahren schadet da mehr, als es nutzt.