Jochen Esser

(...) Steuern dienen nach der Verfassung immer der Finanzierung des Gesamthaushalts. In Bezug auf die "City Tax" gibt es da in der Stadt ein weit verbreitetes Missverständnis, weil der damalige Finanzsenator Nußbaum versprochen hatte, dass sich der Senat nach Einführung der Übernachtungssteuer finanziell stärker für Belange der Kultur, des Sports und des Tourismus engagiert. (...)

(...) €. Für die 20 Sozialarbeiter/innen werden mindestens 850.000 € gebraucht. Da ist dann noch etwas Luft für mehr. (...)