wie wollen sie den datenschutz gewährleisten wenn KI systeme zunehmend personenverbotene daten verarbeiten

Sehr geehrter Herr R.,

es wäre sinnvoll, Transparenzpflichten für KI-Systeme zu etablieren, um eine Offenlegung der zugrundeliegenden Datennutzung zu erreichen.
Unternehmen und Entwickler von KI-Systemen sollten verpflichtet werden, transparent darzulegen, welche personenbezogenen Daten sie sammeln, wie diese genutzt werden und wer wie Zugang zu ihnen hat. Es wäre zielführend, wenn KI-Systeme sich selbst erklären, indem sie Entscheidungen über Personen treffen und diese Entscheidungen nachvollziehbar und erklärbar machen (explainable AI).

Ein grundsätzliches Verbot von Massenüberwachung wäre eine weitere sinnvolle Maßnahme. Der Einsatz von KI-Systemen zur Massenüberwachung oder Profilbildung ohne Einwilligung der Betroffenen sollte EU-weit verboten werden und nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Biometrische Daten wie (polizeiliche) Gesichtserkennung oder Fingerabdrücke sollten als besonders schutzwürdig eingestuft werden und ihr Einsatz in KI-Systemen sollte streng reguliert und an explizite Einwilligungen gebunden sein.

Die Förderung digitaler Grundbildung ist ebenfalls wichtig, um Bürger über die Risiken und Chancen von KI zu informieren. Öffentliche Aufklärungskampagnen sollten über den Einsatz von KI-Systemen und die damit verbundenen Datenschutzrisiken aufklären. Gesetzliche Regelungen sollten klarstellen, wer im Falle eines Datenschutzverstoßes oder Schadens durch KI-Systeme haftbar gemacht werden kann. Betroffene Personen sollten das Recht haben, Schadensersatz zu fordern, wenn sie durch den Einsatz von KI-Systemen einen Nachteil erleiden.

Diese politischen Forderungen zielen darauf ab, den Einsatz von KI-Systemen so zu gestalten, dass Innovation gefördert wird, gleichzeitig aber der Schutz personenbezogener Daten und die Grundrechte der Betroffenen gewährleistet bleiben. Die EU ist mit ihrem aktuellen Rechtsrahmen auf einem Holzweg und müsste sich stärker an den Entwicklungen in den USA ausrichten. Sonst verliert Deutschland und die EU auch hier komplett den Anschluss.