Frage von Luca Tom P. • 10.06.2022
Wie möchten Sie in Zukunft die Verbreitung von terroristischen Inhalten in sozialen Netzwerken vermeiden?
Antwort von Joana Cotar parteilos • 29.06.2022
Sehr geehrter Herr P.,
ich bin der Auffassung, dass die derzeit bereits bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, um eine in sozialen Medien verbreitete Nachricht mit terroristischem Inhalt zu sanktionieren und offline zu nehmen. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von digitalen Delikten ist eine bessere Ausbildung und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie der Polizei zwingend erforderlich. Hier braucht es konkret mehr Budget und mehr digital fittes Personal.
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar