Frage an Joana Cotar von Philip G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Cotar.
Gerade habe ich gesehen, dass die Abgeordneten der AfD bei Abgeordnetenwatch leider nicht gerade glänzen in Fragen beantworten. Ich kann mir vorstellen, dass gerade Sie als Jungpartei viel Arbeit auf dem Tisch haben. Ich finde gerade Abgeordnetenwatch bietet jedoch die geniale Möglichkeit parlamentarische Politik direkter und transparenter zu machen. Zur bürgernahen Politik meine Frage und um die erste Frage an Sie nocheinmal zu konkretisieren:
Plant die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag einzubringen?
Wie kommt es, dass die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher überschaubar sind , wie in der Antwort von Katja Kippin (Die Linke) auf diese Frage (zu einem Gesetzesentwurf der AfD dazu!) dargestellt? (Und entspricht dies der Wahrheit?)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2017-12-07/295128
Vielen Dank und die besten Wünsche für eine bürgernahe Arbeit im Jahr 2018,
P. G.
Sehr geehrter Herr G.,
die Forderung nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild steht bei uns im Programm und ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Ja, wir werden dazu im Bundestag aktiv werden. Ich bitte nur noch etwas um Geduld und damit sind wir bei dem zweiten Teil der Frage und den angeblich „überschaubaren“ Aktivitäten der AfD-Fraktion.
Es ist kein Wunder, dass die Altparteien in Sachen Fragen und Anträge (noch) aktiver sind, denn diese mussten nach der Wahl einfach nur weiterarbeiten. Sie können auf eine Struktur zurückgreifen, die sie über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben. Die AfD dagegen muss - neben der parlamentarischen Arbeit - eine komplett neue Fraktion aufbauen. Das fängt bei der Einstellung von Personal an (im Moment müssen hunderte Bewerbungen gesichtet werden), geht über Budgeterstellungen, Büro- und Raumplanungen und endet z.B. beim Aufbau einer eigenen Poststelle. Wir AfD-Abgeordneten hatten bei unserem Einzug keine „alte Hasen“, die schon 20 Jahre oder länger im Bundestag sitzen, die uns an die Hand nehmen und alles erklärten konnten. Wir fangen alle bei 0 an. Der Aufbau einer Bundestagsfraktion ist eine enorme Kraftanstrengung und alle - vor und hinter den Kulissen - arbeiten mit Hochdruck daran. Da ist es, denke ich, verständlich, dass wir noch nicht ganz so aktiv sind, wie die Altparteien, die sich um nichts anderes kümmern müssen, als Fragen zu stellen.
Ich versichere Ihnen, die süffisanten Hinweise werden den Linken bald vergehen. Die AfD bestimmt in großen Teilen schon jetzt fast jede Debatte im Bundestag, was glauben Sie, was los sein wird, wenn unsere Strukturen erst gefestigt sind..
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar