Frage an Joana Cotar von Steffen P. bezüglich Recht
Hallo Frau Cotar,
ich habe soeben Ihre Rede im Bundestag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesehen und frage mich, ob Sie ihrer Argumentation gemäß Paragraph 5 des Grundgesetzes folgend eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben werden?
Beste Grüße
S. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der letzten Sitzung des Bundestages ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Ausschuss überwiesen worden. Dort werden wir alles daran setzen, gemeinsam mit den Parteien, die das Gesetz nun ebenfalls abschaffen wollen, zu einer Einigung zu kommen. Sogar in der CSU gibt es nun Äußerungen, die hoffen lassen. Sollten wir im Bundestag keine Mehrheit zur Abschaffung des Gesetzes finden und auch keine Mehrheit für eine Normenkontrollklage, werden wir tatsächlich die Möglichkeit zur Verfassungsklage juristisch prüfen lassen. Sie können sicher sein, dass die AfD nicht dabei zusehen wird, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar
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ich bin Ihrer Meinung, dass im Bereich Gaming eine Überregulierung stattfindet.
Genauso wie für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.