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Joachim Unterländer
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Frage von Jochen M. •

Frage an Joachim Unterländer von Jochen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Unterländer,

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?

Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese "Nebenwirkungen" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Müller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.
Was die Forderung anbelangt bin ich grundsätzlich anderer Auffassung. Die Drogenpolitik ist nicht gescheitert, sondern muß weiterentwickelt werden. Unkontrollierte Legalisierungen von Drogen, die nicht
sozialpsychiatrisch begleitt sind (z.B.etablierte Mthadonprojekte) führen zu grössereer Abhängigkeit und zur Entwicklung einer vertieften Szene, die ich mit Nachdruck ablehne. Dass hinsichtlich der Hilfen für
die Betroffenen die Gesundheitspolitik sich immer weiter entwickeln muß.
Eine Legalisierung ist dagegen mit uns nicht zu machen.
Schwerpunkte der Drogenpolitik sind
- die Primärprävention (.z.B. in Jugendeinrichtungen, Schulen, Vereinen etc.)
- die Sekundärprävention mit entsprechender Vorbeugung
- Therapie (mit entsprechender differenzierter medizinischer Versorgung)
- Rehabilitation (in Fällen schwerer Abhängigkeit).Allerdings müssen diese Plätze weiter ausgebaut werden.

In einem Gesamtkonzept müssen Suchtformen wie Alkoholabhängigkeit und Spielesucht stärker in den Fokus genommen werden.

Für weitere Konkretisierungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Unterländer