Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP analog des Bundestages geplant ist,

Nach meiner Auffassung sind die in 2014 eingeführten Verhaltensregeln des Landtags RLP nicht mehr zeitgemäß und in weiten Teilen intransparent.

Das Lobbyregister ist nichts anderes als ein Verbändeverzeichnis und somit nicht verpflichtend.

Die Vorfälle der letzten Jahre im Bundestag, mithin zu Lobbyaffären und Maskenskandale sowie der Korruptionsskandal im EU-Parlament zeigen wie dringend notwendig eine zeitgemäße Anpassung der Verhaltensregeln und Fortentwicklung des Lobbyregisters sind.

Letztlich gilt es Schlupflöcher für solche oder ähnliche Vorfälle im Landtag zu schließen.