Frage an Joachim Runkel von Matthias H. bezüglich Soziale Sicherung

Ein wichtiger Ansatzpunkt im Kampf gegen die Kinderarmut ist die Herstellung von Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung. Gute Bildung ist und bleibt für den Einzelnen die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung, berufliches Fortkommen und die Möglichkeit, aus eigener Kraft der Armut zu entkommen.

Für die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes, der frühkindlichen Bildung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Vernetzung des Kinderbetreuungsangebots stellt das Land bis zum Jahr 2010 mit dem Programm ?Familie mit Zukunft ? Kinder bilden und betreuen? zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereit.

Zum 1. August 2007 haben wir das beitragsfreie Schulkindergartenjahr eingeführt. Damit erhalten alle Kinder im letzen Jahr vor der Grundschule gleiche Startchancen durch eine gemeinsame Schulvorbereitung. Zugleich werden die Familien finanziell entlastet. In der nächsten Legislaturperiode werden wir in Niedersachen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei machen.

Das Land hat ein Kindernottelefon eingerichtet, das 24 Stunden am Tag erreichbar ist.

Das bundesweit vorbildliche Koordinierungszentrum für Kinderschutz im Kinderkrankenhaus auf der Bult in Hannover vernetzt Kinderärzte, Kliniken, Rechtsmediziner, das Jugendamt und die nachsorgenden Institutionen.

Um von Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie Eltern, Erziehern und Lehrern landesweit Anlaufstellen zu bieten, fördert das Land 19 Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und 27 Gewaltberatungseinrichtungen für Frauen und Mädchen.

Für erzieherische Hilfen gibt es in Niedersachsen ein dichtes Netz ambulanter, teilstationärer und stationärer Einrichtungen. In Niedersachsen leben fast 6.000 Kinder und Jugendliche in den über 400 stationären Jugendhilfeeinrichtungen. Ungefähr dieselbe Zahl junger Menschen lebt in Pflegefamilien und rund 1.500 werden in so genannten Tagesgruppen teilstationär betreut. Ambulant betreut werden rund 3.200 Familien mit über 7.000 Kindern im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfen. Viele Kinder und Jugendliche nehmen Angebote der sozialen Gruppenarbeit wahr oder werden durch ein Betreuungshelfer oder Erziehungsbeistand betreut.

Des Weiteren benötigen Kinder aus sozial schwachen Familien aber auch sofortige Hilfen.

Für Schülerinnen und Schüler in besonderen Notlagen wollen wir sicherstellen, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und gefördert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiativen bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen CDU und FDP 3 Mio. Euro im Haushalt bereit. Von dieser Regelung können landesweit zirka 32.000 Schülerinnen und Schüler profitieren.

Im Übrigen verweise ich auf den folgenden Beschluss des CDU Bundesvorstandes vom 20. August 2007:

Kinderarmut in Deutschland bekämpfen ? Chancengesellschaft leben

I. Kinderarmut ernst nehmen Deutschland braucht starke Kinder, die ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld, damit sie zu frei und eigenverantwortlich handelnden Persönlichkeiten reifen können. Jedes Kind verfügt über besondere Stärken und Talente. Allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und beste Möglichkeiten für ihre Entfaltung zu bieten, ist das Leitbild unserer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.

Rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen.

Materielle Armut bedeutet, dass ein landesüblicher und damit angemessener Lebensstandard nicht erzielt wird. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes zum täglichen Leben zur Verfügung hat. Besonders davon bedroht sind Menschen, die keinen Schul- und Berufsabschluss besitzen oder nur über eine geringe Qualifikation verfügen.

Je höher der Bildungsabschluss, desto geringer das Armutsrisiko. Gefährdet sind auch Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind. Kinderarmut entsteht häufig dann, wenn Eltern arbeitslos werden oder wenn ihre Ehe geschieden wird. Ein Armutsrisiko besteht daher insbesondere bei Alleinerziehenden und steigt auch in Familien mit der Zahl der Kinder. Es ist im Wesentlichen abhängig von der Erwerbsbeteiligung der Eltern.

Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind mit einer Politik aus christlichem Verständnis unvereinbar. Armut ist mehr als materielle Armut. Armut heißt nicht nur, über wenig Geld zu verfügen, sondern bezeichnet den Mangel an Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Häufig ist Armut erst auf den zweiten Blick erkennbar: wenn Menschen ausgegrenzt werden, keine Perspektive für ihr Leben haben und sie in vielen Bereichen benachteiligt sind.

Viele Menschen, die zeitweilig von Armut betroffen sind, versuchen nach besten Kräften ihre Situation erfolgreich zu meistern. Entscheidend ist, dass materielle Armut nicht gleichzeitig zu einer Bildungs- und Beteiligungsarmut führt. Denn dort, wo materielle Armut und Perspektivlosigkeit zusammenkommen, verfestigt sich Armut.

Ausgegrenzt und benachteiligt zu werden, verletzt die Würde des Einzelnen. Die Folgen können gravierend sein. Wer in schwierigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen trotz eigener Anstrengungen keine Hoffnung auf Besserung sieht, dem fällt es schwer, Verantwortung für sich, für seine Kinder und seine Familie zu übernehmen.

Für uns ist klar: Die Chancengesellschaft wächst auf dem Boden möglichst gerecht verteilter Lebenschancen. Dies bedeutet, Verschiedenheit anzuerkennen, Vielfalt zu achten und die Potenziale jedes Einzelnen so zu fördern, dass sie sich in der Gemeinschaft entfalten können.

Eine Chancengesellschaft braucht starke Bürgerinnen und Bürger und den Beitrag aller, um auf Dauer Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren. Menschen, die von Armut betroffen sind, benötigen zielgenaue Hilfs- und Beratungsangebote. Unterschätzt werden häufig die Selbsthilfekräfte, die auch bei Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen vorhanden sind. Wir vertrauen auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und wollen, wo immer es geht, Hilfe zur Selbsthilfe bieten.

Eine Chancengesellschaft muss Armutsrisiken gezielt vorbeugen. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen daher die Rahmenbedingungen vor allem für Familien, für Ausbildung und den Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert werden.

II. Faire Chancen für Kinder ? Familien stärken

Starke Kinder brauchen starke Familien. Das bedeutet zum einen, dass die Entscheidung für Kinder kein Armutsrisiko darstellen darf. Das bedeutet zum anderen, dass wir allen Kindern gerechte Entwicklungschancen bieten.

Bei der Bildung und Erziehung von Kindern kommt Eltern und Familien eine ganz entscheidende Bedeutung zu, denn Bildung ist ein umfassender Prozess, der auf frühen Erfahrungen aufbaut. In Familien werden soziale Kompetenzen gelernt und Wertorientierungen vermittelt. Die in der Familie erworbene praktische Lebenskompetenz und eingeübte Verhaltensmuster prägen Kinder nachhaltig ein Leben lang.

Damit Bildung und Erziehung gelingen können, müssen Eltern ihren Kindern von Anfang an Zeit und Aufmerksamkeit widmen. Eltern müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Lebensplanung und das Wohl ihrer Kinder miteinander vereinbaren. Dafür brauchen sie Unterstützung, denn Kinder sind nicht nur familiäres Glück, sondern auch gesellschaftlicher Reichtum.

Kernpunkt unserer Familienpolitik ist Wahlfreiheit. Materielle Hürden, die der Entscheidung für Kinder entgegenstehen, müssen abgetragen, Betreuungsangebote ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Familien finanziell fördern

Mit dem Elterngeld haben wir Vätern und Müttern eine neue Perspektive gegeben. Es sichert gezielt im ersten Lebensjahr des Kindes das Einkommen, damit sich Eltern für ihr Neugeborenes Zeit nehmen können. Auch Alleinerziehende und Familien, bei denen nur ein Partner verdient, profitieren hiervon.

Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags als Kombination von Erwerbseinkommen und eigenständiger Förderleistung für Familien mit einem geringen Einkommen ist ein weiterer wichtiger Schlüsselfaktor, um Familien als Gemeinschaft unabhängig vom Arbeitslosengeld II zu machen. Dies führt zu spürbaren Einkommensverbesserungen und erhöht den Anreiz, Familieneinkommen selbst zu erzielen. Wir setzen uns ein für die Erweiterung des Berechtigtenkreises. Auch wollen wir das Antragsverfahren wesentlich vereinfachen und die Transparenz im Interesse der Familien verbessern.

Unser Grundsatz lautet: Eltern, allein Erziehende und Familien mit mehreren Kindern vor wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen bewahren.

Die Entscheidung für Kinder bedeutet für viele Eltern eine tiefe menschliche Erfüllung.

Mit dieser Entscheidung ist zugleich die Bereitschaft verbunden, Verantwortung zu übernehmen und eine beträchtliche finanzielle Last zu schultern. Rund drei Viertel der in Deutschland lebenden Familien sind Ehepaare mit Kindern. Daher wollen wir das Ehegattensplitting erhalten, das die besondere Bedeutung der Ehe als Kern der Familie würdigt. Gleichzeitig wollen wir diese Förderung zu einem Familiensplitting erweitern.

Unser Grundsatz lautet: Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als Kinderlose. Alle Familien mit Kindern sollen einen besonderen Vorteil durch das Familiensplitting erhalten.

Familienpolitische Leistungen sollen überschaubar und zielgenau sein. Sie sollen bei Eltern und Familien ansetzen. Daher wollen wir alle Leistungen für Familien in einer Familienkasse bündeln. So wird deutlich, was für Familien aufgewendet wird und was ihnen zusteht. Die soziale Absicherung von Kindern muss gestärkt und zunehmend steuerlich finanziert werden, denn die Sicherheit von Kindern geht alle an.

Unser Grundsatz lautet: Mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Förderung von Familien und Kindern.

Steuerliche Maßnahmen zum Wohle von Kindern sollen nachvollziehbar sein. Schon heute unterliegen zahlreiche wichtige Kinderartikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Doch die Regelungen sind insgesamt unübersichtlich. Daher wollen wir auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen, wo in Zukunft grundsätzlich der untere Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Ziel ist, typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen.

Unser Grundsatz lautet: Klare Regeln statt Regelungswut.

Erwerbstätigkeit ermöglichen und fördern

Der Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige bietet Vätern und Müttern eine Chance, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Für Alleinerziehende bedeuten mehr Betreuungsangebote häufig die einzige Möglichkeit auf eine erneute Berufstätigkeit.

Wir wollen für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2013 ein Betreuungsangebot in Tagespflege und Kindertagesstätten schaffen.

Unser Grundsatz lautet: Mütter und Väter sollen über ihre Lebensgestaltung entscheiden und gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen können. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahlfreiheit.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Ausbau von Mehrgenerationenhäusern. Sie sind offene Tagestreffpunkte, die dazu beitragen, Kinder zu fördern, Familien zu beraten und zusätzliches bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen. Wir wollen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Netzwerk von Mehrgenerationenhäusern schaffen ? in einem ersten Schritt 500 geförderte Häuser bundesweit.

Unser Grundsatz lautet: Das Miteinander der Generationen fördern und soziale Beziehungsgeflechte für die Betreuung und Erziehung von Kindern stärken.

Um Wahlfreiheit für die Eltern zu verwirklichen, muss aber auch die Wirtschaft zunehmend eine familienbewusste Arbeitsorganisation innerhalb von Unternehmen anbieten.

Hierzu gehören Arbeitszeitkonten, Telearbeit, Betriebskindergärten und attraktive Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf.

Unser Grundsatz lautet: Wir brauchen familiengerechte Arbeit statt arbeitsgerechte

Familien.

Armut beginnt häufig als Bildungsarmut. Frühkindliche Förderung ist ein Schlüssel zur Armutsprävention. Erziehung, Bildung und Betreuung gehören zusammen. Wir wollen die Kindertagespflege attraktiver ausgestalten und die Qualifizierung der Kindertagesmütter und -väter verbessern. Mittelfristig wollen wir mindestens das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei anbieten sowie die Verzahnung mit den Grundschulen vorantreiben. Zur Überwindung von Bildungsarmut muss auch sichergestellt werden, dass kein Kind aus materiellen Gründen die Angebote von Ganztagseinrichtungen nicht wahrnehmen kann. Voraussetzung ist eine nachhaltige und solide Finanzierung, die nicht einseitig zu Lasten der Kommunen geht. Das frühzeitige Erkennen und die angemessene Förderung von Kindern mit Lernschwächen wie auch von Hochbegabten soll ein fester Bestandteil der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie der Lehrerbildung werden. Dies muss durch verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren ergänzt werden.

Unser Grundsatz lautet: Klare und nachvollziehbare Anforderungen an die Leistung und an die Leistungsbereitschaft von Kindern sind nicht Hindernis, sondern die Grundlage, um negative soziale Ausgangsbedingungen auszugleichen.

Der frühe und unkomplizierte Zugang zu Beratungs- und Hilfsangeboten für Eltern ist genauso wichtig wie die Kooperation von Gesundheitswesen, Kinder- und Jugendhilfe.

Um Kinder vor Verwahrlosung und Misshandlung zu schützen, müssen Anzeichen frühzeitig erkannt werden. Damit die Prävention durch Früherkennungsuntersuchungen verbessert werden kann, setzt sich die CDU dafür ein, dass alle Kinder an diesen Untersuchungen teilnehmen. Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Kinderärzte sollen verstärkt für ein soziales Frühwarnsystem gewonnen werden.

Unser Grundsatz lautet: Die Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich. Dort, wo Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden, muss der Staat die Kinder schützen.

III. Perspektiven und Berufschancen für Jugendliche verbessern

Das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine gute Ausbildung und ein sicherer Arbeitsplatz. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgedrängt. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren sowie bei besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen.

Bildung ist die wesentliche Grundlage für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Immer noch verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss und folglich mit geringen Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dies betrifft insbesondere junge Menschen, deren Familien nach Deutschland zugewandert sind. Diese Jugendlichen gilt es gezielt bei ihrer Ausbildung und beim Übergang in den Beruf zu unterstützen.

Kernpunkt unserer Bildungs- und Jugendpolitik ist die Entfaltung möglichst aller Talente, damit junge Menschen nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen selbstverantwortlich leben können.

Qualifizierung verbessern

Über 60 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland haben keinen beruflichen Abschluss. Lebenslanges Lernen setzt Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben

und Rechnen voraus. Um den Bildungsstand zu erhöhen und die Teilhabe aller zu ermöglichen, müssen wir zum einen den funktionalen Analphabetismus bei rund vier Millionen Menschen abbauen. Zum anderen wollen wir die Ausbildungsreife und die Berufsorientierung von Schulabgängern verbessern und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren halbieren. Mehr Eigenverantwortung für Schule und Lehrer, überprüfbare Schlüsselkompetenzen und Lerninhalte bauen darauf auf.

Unser Grundsatz lautet: Für jeden Abschluss einen Anschluss.

Schulverweigerer müssen durch gezielte Betreuung zu einem Abschluss geführt werden.

Daher setzen wir uns für die Fortführung und Ausweitung des Projekts "Schulverweigerung - Die 2. Chance" ein. Kinder und Jugendliche müssen das Gefühl haben, von der Gesellschaft gebraucht und akzeptiert zu werden.

Unser Grundsatz lautet: Niemand darf vergessen werden, damit möglichst viele junge Menschen zu leistungs- und verantwortungsbereiten Menschen heranwachsen können.

Kompetenzagenturen bieten passgenaue Hilfe für besonders benachteiligte Jugendliche.

Das Modellprojekt hat sich bewährt. Daher setzen wir uns für den Aufbau eines Netzes von 200 Kompetenzagenturen ein. Diese sollen durch individuelle Betreuung, einen persönlichen Bildungsplan und passgenaue Perspektivplanung deren soziale und berufliche Eingliederung verbessern.

Unser Grundsatz lautet: Keine Angebote von der Stange, sondern individuelle Lösungen für die Betroffenen.

Berufseinstieg erleichtern

Die Übergänge von der Schule zur Ausbildung und von der Ausbildung zum Berufseinstieg sind für Jugendliche und junge Erwachsene oftmals besonders schwierig. Erfolgreiche Modellprojekte in den Bundesländern müssen breiter bekannt gemacht und gefördert werden.

Dazu gehört etwa die Integration sozial benachteiligter Jugendlicher in Niedersachsen. In "Pro-Aktiv-Centren" (PACE) wurden die bisherigen Spezialprogramme und Maßnahmen zur Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt gebündelt und so deren Wirksamkeit und Effizienz erhöht.

Die Jugendhilfe steht insbesondere bei langzeitarbeitslosen suchtgefährdeten Jugendlichen bis 25 Jahren vor einer besonderen Herausforderung. Hamburg fördert daher Träger wie "Jugend hilft Jugend" oder "Jugend in Arbeit". Das zielgenau abgestimmte Begleitangebot bietet nicht nur Hilfen gegen die Sucht, sondern ebenso einen den Fähigkeiten der Jugendlichen entsprechenden Einstieg in Arbeit.

Auch die "Schule und Betrieb" / Schul-Klassen an hessischen Hauptschulen, in denen die Berufsorientierung insbesondere von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gefördert werden, sind beispielhaft.

Unser Grundsatz lautet: Zielgenaue Förderung statt Gießkannenprinzip. Die Bekämpfung von Armut macht integrierte Strategien auf allen Ebenen unseres Landes notwendig.

Wir wollen regionale Stärken ausbauen und passgenaue Angebote für die Qualifizierung von Jugendlichen geben.

Für zwei Drittel aller Jugendlichen führt der Weg in den Beruf über die berufliche Bildung.

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist jedoch seit Jahren angespannt. Der Nationale Ausbildungspakt, den die unionsgeführte Bundesregierung mit neuen Zielvorgaben bis 2010 verlängert hat, verbessert die beruflichen Bildungschancen junger Menschen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich endlich ebenfalls am Nationalen Ausbildungspakt zu beteiligen.

Unser Grundsatz lautet: Die Verbindung von Theorie und Praxis gelingt am Besten im Betrieb. Daher wollen wir die Bereitschaft zur betrieblichen Ausbildung fördern.

Um das System der beruflichen Bildung auch in Zukunft erfolgreich zu machen, sind strukturelle Verbesserungen nötig. Wir setzen uns für die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Innovationskreises berufliche Bildung ein. Dies beinhaltet die Straffung der Ausbildungsberufe durch Bündelung einzelner Berufsfelder sowie die Erprobung von Ausbildungsbausteinen, die als abgegrenzte und standardisierte Lerneinheiten eigenständig bescheinigt und damit als Ausbildungsleistung angerechnet werden können.

Nur wer weiß, wo er steht, kann besser werden. Daher wollen wir internationale Leistungsvergleiche der Berufsbildungssysteme durchführen.

Unser Grundsatz lautet: Wir wollen flexible Wege in die duale Ausbildung, auf neue Qualifikationsanforderungen reagieren und jungen Menschen damit eine tragfähige Ausbildung garantieren.

Langzeitarbeitslose junge Menschen erhalten durch ein Kombilohn-Modell neue Chancen.

Zeitlich befristete Zuschüsse für Qualifizierungsangebote eröffnen jungen Langzeitarbeitslosen ohne abgeschlossene Ausbildung die Möglichkeit, ihre Qualifikation zu verbessern. Mit der "Kombi-Lehre" wollen wir darüber hinaus für arbeitslose Jugendliche ohne Berufsabschluss zusätzliche betriebliche Ausbildungsangebote schaffen.

Ziel ist es, Ausbildungsbetriebe zu ermutigen, auch diese Jugendlichen zu einem Berufsabschluss zu führen.

Unser Grundsatz lautet: Eine Kombination von Einkommen aus Arbeit und staatlicher

Hilfe mit der Perspektive auf Qualifizierung, Berufsabschluss und Beschäftigung ist gerechter als Arbeitslosigkeit und die vollständige Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen.