Frage von Norbert F. • 12.09.2021
Warum erhalten MdBs, im Gegensatz zu Normalsterblichen, eine leistungsunabhängige, automatisierte Anpassung ihrer Diäten? Finden Sie die gesetzliche Grundlage dafür korrekt?
Wir erleben fortwährend eklatantes Versagen einzelner Politiker auf allen Ebenen. In der Öffentlichkeit entsteht immer mehr der Eindruck, dass Politprofis tun und lassen können, was sie wollen, ohne jegliche Form der Sanktionierung. Rücktritte, selbst bei extremem Fehlverhalten, gehören ebenfalls der Vergangenheit an.
Antwort ausstehend von Joachim Kleen CDU