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Joachim Hörster
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Frage von Heinz H. •

Frage an Joachim Hörster von Heinz H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

ich möchte nochmal die offenen Fragen von Herrn Hammer v. 30.11.2007 aufgreifen:

Wie stehen Sie zur Frage `Mindestlohn bei den Postdiensten`? Ist es richtig, dass die Politik sich in die private Wirtschaft einmischt? Ist es nicht so, daß mit dem Mindestlohn im Grunde die Monopolstellung der Post AG indirekt wieder in Kraft tritt?

Ich empfinde die Mindestlohnentscheidung für sehr ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Die Post, die jahrzehntelang Ihre Investitionen über öffentliche Gelder getätigt hat - von der Mehrwertsteuerbefreiung ganz abgesehen - und jetzt mit einem soliden, funktionierenden Netzwerk und einer Infrastruktur produzieren kann, wird vergleichsweise einfach das Thema Mindestlohn umsetzen können. Neue private Anbieter können jetzt erst die Möglichkeit nutzen, in ein Netz zu investieren, eine sukzessive Verdichtung in den Kundensegmenten zu erreichen, Marktanteile zu gewinnen. Dass dieses Vorgehen kurzfristig keinen Gewinn abwerfen kann, ist offensichtlich.

Wenn jetzt auch noch der Kostenblock `Personalkosten` durch den Erlass der Politik explodiert, liegen die Konsequenzen auf der Hand.

Der Wirtschaftsstandort Deuschland wird mit solchen Eingriffen durch die Politik nicht lukrativer. Ich bin gespannt, wie sich die Politik in Zukunft noch mehr in die wirtschaftlichen Belange einmischt ( Hochstgrenzen für Manager? Preisbindung für Produkte?) ...aber wie sagte schon Dostojewski: anders philosophiert der Kutscher über die Peitsche, anders das Pferd.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Huber

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Antwort von
CDU

Die Frage wird - wie alle Fragen über abgeordnetenwatch - individuell beantwortet, wenn die Fragesteller ihre Email-Adresse oder die postalische Anschrift mitteilen.

Joachim Hörster MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.