Frage an Joachim Hörster von Philipp W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hörster,

Die notwendige Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch die russische Duma blockiert. Die Übergangslösung eines 14. Zusatzprotokolls "bis", die zum 1. Oktober für die Unterzeichnerstaaten in Kraft tritt, wurde bisher von neun Staaten unterzeichnet, Deutschland ist nicht darunter.

In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der FDP (16/10469) zum Thema Achtung der Grundrechte unterstreicht die Regierung: "Die Bundesregierung betrachtet den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als das zentrale Element des europäischen Menschenrechtsschutzes."

Wann wird die Übergangsregelung in Straßburg unterschrieben und/oder vom Bundestag ratifiziert?

Es stünde der Bundesregierung sicherlich gut zu Gesicht, dieses wichtige Zusatzprotokoll schnell zu unterzeichnen, um einerseits ein klares Bekenntnis zur Arbeit des Gerichtshofs zu geben und gleichzeitig die Verfahren deutscher Kläger zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Weber