Die CSU baut weiter auf Kern- und Wasserkraft und verharrt in Abhängigkeit von Gas. Gibt es Absprachen für Bayerns Energiesicherheit?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August 2022, in der Sie vor dem Hintergrund der drohenden Gasmangel-Lage die Sicherstellung der Energieversorgung und die Versorgungssicherheit der Erdgasspeicher im Freistaat kritisch hinterfragen und sich für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien stark machen.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind für Bayern einschneidend, weil der Freistaat bisher einen großen Anteil seiner Gaslieferungen aus Russland bezogen hat. Doch ist sich die Bayerische Staatsregierung der äußerst angespannten Situation der Gasversorgung mehr als bewusst und hat frühzeitig entsprechende Weichenstellungen vorgenommen. So hat sich der Ministerrat bereits im Mai dieses Jahres mit der Thematik befasst und den Bayerischen Energieplan beschlossen. Denn das oberste Ziel ist eine sichere, verlässliche, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewährleisten.

Viele der energiepolitischen Weichen werden zwar auf Bundesebene gestellt, doch sehen wir dabei nicht passiv zu. Vielmehr tut Bayern alles, was in der Zuständigkeit des Freistaats liegt, um die negativen Auswirkungen der Energiekrise abzufedern und die Versorgungssicherheit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund wirken wir auch beim Bund auf eine begrenzte Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke hin. Denn unter den derzeitigen Gegebenheiten können wir es uns nicht leisten, auf die Energieform Atomkraft zu verzichten. Wir wollen die erneuerbaren Energien zwar ausbauen, aber in einer Übergangsphase mit einem doppelten Sicherheitsnetz aus Gas und Kernenergie.

Dabei hat die Energiewende in Bayern längst Fahrt aufgenommen. Zwischen 2010 und 2019 hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch fast um die Hälfte erhöht und diesen Weg gilt es, weiter zu beschreiten. Deshalb wurde im November 2019 das Bayerische Aktionsprogramm Energie mit einer umfassenden Agenda mit insgesamt 13 Handlungsfeldern und über 70 Einzelmaßnahmen auf Landes- und Bundesebene aufgelegt, das vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen soll. Hierin ist Bayern schon jetzt sehr erfolgreich: 2020 wurde schon mehr als die Hälfte des Stroms aus regernativen Quellen erzeugt und mit Ausnahme der Windkraft ist Bayern bei allen erneuerbaren Energien führend. Doch selbst beim Wind ist der Freistaat deutlich besser, als der öffentliche Eindruck suggeriert. Bayern ist nicht Schlusslicht, sondern auf Platz 8 aller 16 Bundesländer, obwohl im Süden deutlich weniger Wind weht als im Norden.

Sehr geehrter Herr W., Sie sehen, entgegen Ihrer Aussage ist der Freistaat beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen alles andere als träge: Wir haben die höchste installierte Leistung bei PV-Anlagen sowie bei Wasserkraft- und Biomasse-Anlagen in Deutschland und auch bei der Geothermie sind wir führend. Wir haben die Weichen also richtig gestellt und gehen in Deutschland voran.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL