Frage an Joachim Feldmann von Uwe L. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Feldmann,
wie Buten und Binnen am 14.04.2011 berichtete ( http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?suchwort=joachim+feldmann&sendereihe=86 ), wurde von der Handwerkskammer ein Gutachten erstellt um Ihre Kandidatur für die Bremer Bürgerschaft rechtlich abzusichern.
Finden Sie es richtig, dass dieses Gutachten von den Zwangsabgaben der Mitglieder gezahlt wird? Sind die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt worden? Glauben Sie das alle Mitglieder der Handwerkskammer sich durch CDU bzw. B+B vertreten lassen möchten?
Wenn nicht, sollten Sie persönlich oder die CDU für die Sie ja kandidieren, die Kosten für ein solches Gutachten übernehmen.
Sehen Sie nicht auch einen Interessenkonflikt darin, wenn der Geschäftsführer Herr Busch und Sie als Ehrenamtlicher Präses der Handwerkskammer sich für Parteien engagieren anstatt Ihre Unabhängigkeit im Sinne aller Handwerkskammerzugehörigen zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Leistner
Sehr geehrter Herr Leistner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gutachtens. Das Gutachten wurde nicht für mich oder Herr Busch ivon der Kammer in Auftrag gegeben, sondern um Rechtsklarheit für die Handwerkskammer Bremen in der Frage zubekommen wer kann in welcher Position in den verschiedenen Gemien des Handwerks tätig sein und welche Aufgaben sind mit dieser Tätigkeit als Ehrenamt vereinbar. Hier bei geht es um den gesamten Vorstand und auch um das Handwerksrecht ( Satzung und Handwerksordnung ) Es geht auch nicht um die Frage ob Herr Busch oder ich für irgendeine Partei kandidieren oder nicht. Was meine Person angeht habe ich schon vor über einem Jahr alle Gremien über meine politischen Ziele für das Handwerk informiert. Ohne deren Zustimmung wäre es auch wohl eher nicht sinnvoll sich politisch zu betätigen. Wie bereits auf vielen Veranstaltungen gesagt, werde ich meine politische Tätigkeit nur weiter betreiben wenn es mit dem geltenden Recht vereinbat ist. Und natürlich wenn ich die zustimmung der Gremien habe, die für das Handwerk in Bremen stehen. Für weitere Erklärungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Joachim Feldmann