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Joachim Albrecht
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Frage von Gustav P. •

Frage an Joachim Albrecht von Gustav P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

die ehrenamtliche Arbeit nimmt eine immer wichtigere Stellung in der Gesellschaft ein. Egal wo ich mich engagiere (Landesmuseum, Kirchengemeinde, ...) erlebe ich, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter über die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit hinausgehen. Unbezahlte Mehrarbeit und privat bezahltes Benzin für dienstlich motivierte Fahrten mögen nur zwei Beispiele dafür sein.

Als ehrenamtlicher Helfer bin ich gern tätig. Ich habe jedoch den Eindruck, dass ich eher zum Stellenabbau beitrage als die Sache voranzubringen. Und das ist für mich nicht richtig.

Natürlich sehe ich die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung abzubauen. Das ist auf einem guten Weg und hat für mich eine hohe Priorität, damit der Aufschwung nicht auch am Land Niedersachsen spurlos vorbeigeht.

Einer bestimmtem Personal- oder Sachausgabe des Landes steht i.d.R. ein erwartetes Ergebnis gegenüber. Dies lässt sich naturgemäß im Bereich Bildung und Kultur schwer fassen. Ebenso ist aber auch eine Förderung bei den bekannten Stiftungen und Forschungseinrichtungen nicht einfach zu erlangen.

Sehen Sie eine Möglichkeit, durch eine verstärkte Mittelvergabe des Landes für die Hauptamtlichen und ihre Arbeit auch die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken und deren (kostenlosen) Nutzen dauerhaft zu sichern?

Mit freundlichem Gruß
Gustav Picht

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Picht!

Mit Ihrer Frage, für die ich Ihnen danke, sprechen Sie zwei gesellschaftspolitisch sehr wichtige Bereiche an, die ehrenamtliche Arbeit und die Notwendigkeit der Konsolidierung des Niedersächsischen Haushaltes und der daher notwendigen Einsparmassnahmen.

Der Anteil der Niedersachsen, die ehrenamtlich wie Sie tätig sind, ist in den letzten fünf Jahren dankenswerter weise eher gestiegen. Von uns ist die ehrenamtliche Arbeit sehr gefördert und gestärkt worden. Wir haben für die Ehrenamtlichen den Versicherungsschutz durch das Land geschaffen, die Ehrenamtskarte eingeführt, Jahr für Jahr haben wir mit verschiedenen Auszeichnungen unsere Wertschätzung der Ehrenamtlichen Arbeit zum Ausdruck gebracht. Ohne die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit könnte unsere Gesellschaft manche Dinge und Probleme nicht erledigen und in den Griff kriegen. Nicht nur weil diese Arbeit nicht bezahlbar wäre sondern weil diese Arbeiten in sehr vielen Fällen überhaupt nicht von professionellen Kräften in der Art und Weise wie von Ehrenamtlichen geleistet werden könnte. Ehrenamtliche Arbeit sollte allerdings nicht dazu führen, dass durch neue, zusätzliche ehrenamtliche Mitarbeit in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft Arbeitsplätze verloren gehen.

Meine Beobachtung in den letzten Jahren ist in manchen gesellschaftlichen Bereichen eine etwas andere. Aus finanziellen Gründen werden in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen und Einrichtungen, z.B. auch in unseren Kirchen, Aufgaben eingegrenzt und damit zusammenhängende Arbeitsplätze abgebaut. Anschließend stellen aber viele Menschen fest, welche Bedeutung die aufgegebenen Aufgaben hatten und beginnen, da die finanziellen Mittel nicht mehr reichen, diese Aufgaben durch ehrenamtliche Arbeit wieder zu übernehmen.

In unserer Gesellschaft haben wir seit den siebziger Jahren deutlich über unsere Verhältnisse gelebt und als Staat, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen sehr viel mehr Geld ausgegeben als wir eingenommen haben. Damit haben die damals verantwortlichen Politiker ungeheure Schulden angehäuft, ohne darüber nachzudenken, wie diese Schulden mal beglichen werden können. In Niedersachsen war dies besonders extrem in den Jahren zwischen 1999 und 2003. Heute zahlen wir dafür täglich 7 Millionen ¤ an Zinsen. Diese Zinsen müssen aus den Steuern, die wir alle zahlen, aufgebracht werden und fehlen im Haushalt für andere wichtige Ausgaben. Mit der Haushaltskonsolidierung werden wir also in Zukunft nicht nur keine neuen Schulden mehr machen sondern auch weniger Zinsen zahlen müssen. Damit haben wir in Zukunft wieder mehr Geld für die wichtigen Aufgaben des Landes wie z.B. Bildung. Dann können wir auch wieder darüber nachdenken, mehr Hauptamtliche Arbeit leisten zu lassen!
Aber dies wird nur gehen, wenn CDU und FDP in Niedersachsen bei der Wahl am 27. Januar wieder eine Mehrheit erhalten. Denn die SPD verspricht wieder allen alles und wird diese Versprechungen nur mit neuen Schulden bezahlen können, sie hat keine Vorschläge, wie diese zusätzlichen Kosten von mehreren Hundert Millionen finanziert werden können.

Wenn Sie für die Zukunft weniger Schulden, weniger Zinsen und mehr Geld für die wichtigen Aufgaben des Landes, für die Menschen in Niedersachsen haben möchten, müssen Sie CDU wählen!

Herzliche Grüße
Joachim Albrecht