Frage an Joachim Albrecht von Friedrich W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wildhagen!

Wenn Sie mit Ihrer Frage den Stadtbezirk Mitte als einen von 13 Hannoverschen Stadtbezirken meinen, kann ich, so umfassend wie Sie fragen, folgende Antwort geben: Zwischen November 2001 und November 2006 war ich Bezirksbürgermeister und stellvertretender Bezirksbürgermeister, seit November vergangenen Jahres bin ich weiter Mitglied des Stadtbezirksrates Mitte. In dieser Zeit habe ich mit anderen Mitgliedern des Bezirksrates aus der CDU-Fraktion und bis zum vergangenen November gemeinsam mit den Partnern aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine ganze Reihe von Problemen angepackt und Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Dabei ging es häufig um die Fragen der Gestaltung von Straßen und Plätzen, um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie Kinderspielplätze, Kindertagesstätte, Kinderläden, Schulen und Schulhöfe. Die Neugestaltung der Königstraße in der Oststadt, die Verbesserungen der Grupenstraße durch Spielelemente in der Innenstadt, der Umbau der Passerelle zur Niki-de-Saint-Phalle-Promenade vom Kröpke bis zum Raschplatz, die Verbesserung der Situation am Raschplatz und am Weißekreuzplatz waren für mich wichtig und konnten zum großen Teil durchgesetzt werden. Besonders am Herz gelegen haben mir die Erneuerung von Schulhöfen und Kinderspielplätzen, hier hat die Mehrheit des Bezirksrates in den vergangenen Jahren genau so gedacht und nicht nur Anregungen gegeben sondern auch Geld zur Verfügung gestellt, z.B. für den Schulhof der Johanna-Friesen-Schule, den Spielplatz im Kreuzkirchenviertel und viele verschiedene Projekte von Kindertagesstätten, sowohl im Innenbereich als auch im Außenbereich. Sehr gefreut habe ich mich, dass es uns parteiübergreifend aufgrund einer Initiative im Bezirksrat Mitte gerade vor wenigen Tagen gelungen ist, die Grundschule am Goetheplatz vor der Schießung zu bewahren. Gefreut habe ich mich auch deshalb, weil der Rat der Landeshauptstadt nicht so sehr oft den Wünschen des Stadtbezirksrates folgt. Diesmal hat er es getan. Dies sind nur einige Beispiele aus meiner kommunalpolitischen Arbeit.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Hannover-Mitte habe ich mich natürlich auch für unsere Stadt und damit auch für den Stadtbezirk Mitte eingesetzt. Bei der Arbeit als Landtagsabgeordneter bin ich einerseits dem Wohl aller Menschen in ganz Niedersachsen verpflichtet, habe allerdings andererseits nie die Interessen der Hannoveraner aus dem Auge verloren. Diese Arbeit für Hannover ist in einer so großen Fraktion wie der CDU-Fraktion mit 91 Mitgliedern aus allen Teilen des Landes nicht immer ganz einfach, aber ich denke, doch recht erfolgreich gewesen. Auch hier kann ich meinen Einsatz nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Am Beginn der Legislaturperiode hat uns in der CDU-Fraktion der völlig desolate Landeshaushalt beschäftigt. Das finanzielle Erbe der SPD-Vorgängerregierung war verheerend, die Schulden wuchsen in Niedersachsen Anfang 2003 pro Sekunde um 93 ¤. Das lag auch daran, dass die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2001und 2002 jeweils ca. 230 Millionen ¤ mehr ausgegeben hatte als der Landtag überhaupt beschlossen hatte und dies bei sinkenden Steuereinnahmen nur mit zusätzlichen Schulden finanziert! In allen Bereichen hatte die SPD dringend notwendige Strukturveränderungen nicht in Angriff genommen. Dies haben wir dann ab 2003 getan, sei es im gesamten Bildungsbereich, sei es bei der Polizei oder in der Landesverwaltung. Im ganzen Lande hat es bei diesen Reformen z.T. weitgehende finanzielle Einschnitte gegeben. Dabei ist Hannover insgesamt gesehen noch gut weg gekommen, viel besser als in den ersten Planungen der Regierung. Die Reform der Verwaltung führte zum Abbau der vier Bezirksregierungen, von denen eine ihren Sitz in Hannover hatte. Obwohl hier Stellen weggefallen sind, konnten viele Stellen erhalten werden, sei in der Außenstelle Hannover der Landesschulbehörde, sei es bei der neu geschaffenen Regierungsvertretung Hannover oder durch Verlagerung in andere Landesdienststellen. Im Hochschulbereich mussten die Hannoverschen Hochschulen sehr viel weniger Studienplätze streichen als andere, durch das Hochschuloptimierungskonzept und durch die Zielvereinbarungen mit den Hannoverschen Hochschulen kam es zu einer bereits heute spürbaren Qualitätssteigerungen, mehrere Bereiche der Leibniz-Universität, der Medizinischen Hochschule und der Tierärztlichen Hochschule sind im Rahmen der Exelenzinitiative der Bundesregierung ausgezeichnet und mit Extra-Forschungsgeldern ausgestattet worden. Bei den Verhandlungen über das neue Hochschulgesetz ist es mir gelungen, eine Neuberechnung der Landesmittel für die Studentenwerke in Niedersachsen durchzusetzen, die zu einer höheren Zahlung an das Studentenwerk Hannover führt. Viele Gespräche habe ich auch geführt, um die Neu- und Umbauten an verschiedenen Hochschulen in Hannover trotz unserer Finanznot sicher zu stellen. Am schwierigsten war der komplette Neubau des Klinikums am Bünteweg für die Tierärztliche Hochschule durchzusetzen. Aber es ist gelungen. Kaum war der Bau begonnen, zeigte sich die Bedeutung der Entscheidung, ein großes Pharmaunternehmen wird in direkter Nachbarschaft ein eigenes großes Forschungszentrum errichten. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hannover wird damit weiter gestärkt.
Die von uns durchgeführte Polizeireform hat die Polizeidirektion Hannover deutlich gestärkt. Der Hannoversche Polizeipräsident ist jetzt nicht nur für die Stadt zuständig sondern auch für die gesamte Region. Der bei der Reform neu ausgehandelte Personalschlüssel für die Verteilung der Polizisten im Lande ist nach hartnäckigen Gesprächen nicht zum Nachteil von Hannover verändert worden.
Beim Kommunalen Finanzausgleich, der Verteilung der Landesmittel auf die Gemeinden, war Hannover in der Vergangenheit deutlich bevorteilt worden. Aber auch bei der Neufassung des Verteilerschlüssels für den Kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr konnte verhindert werden, dass Hannover künftig Kürzungen hinnehmen muss.
Besonders gefreut hat mich der Erhalt der Förderung aus Landesmitteln für die Hannoverschen Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser.
Der Einsatz für Hannover geschieht in vielen Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären, mit Kollegen in der Fraktion, besonders unseren Finanzpolitikern, und weniger öffentlichkeitswirksam.
Dabei habe ich nicht so sehr auf die Wahlkreisgrenzen oder Stadtbezirksgrenzen geachtet sondern mich immer für ganz Hannover eingesetzt.

Bitte entschuldigen Sie die relativ späte Beantwortung Ihrer Frage. Leider konnte ich in den letzten Wochen nicht so schnell und viel arbeiten wie ich es mir vorgestellt hatte. Wenige Tage vor Ihrer Anfrage habe ich mir bei einem Sturz den rechten Oberarm gebrochen. Seitdem gehe ich mehr oder weniger einhändig und dadurch bedeutend langsamer als mit zwei Händen durchs Leben.

Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und das Neue Jahr
Joachim Albrecht