Frage an Joachim Albrecht von Horst G. bezüglich Verkehr
In Hannover wird der Straßenverkehr durch Sperrung von Straßen, Einrichtung von Einbahnstraßen und Verengung von Straßen durch bauliche Veränderungen erschwert. Dies führt für die Bewohner der nunmehr stärker belasteten Strassen zu größeren Belastungen. Besteht seitens der Landesregierung keine Möglichkeit, auf Gemeinden Einfluss zu nehmen, um solche Maßnahmen zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Gerike!
Mit Ihrer Analyse haben Sie grundsätzlich Recht. Auf die Frage der Sinnhaftigkeit der einen oder anderen baulichen Maßnahme will und kann ich hier nicht eingehen. Zur allgemeinen Problematik kann ich Ihnen sagen, hier hat die Landespolitik nur in begrenztem Maße Einflussmöglichkeiten, nicht nur weil das Verkehrsrecht Bundesangelegenheit ist. Solche, von Ihnen angesprochenen Entscheidungen im innerstädtischen Raum müssen nach meinem Dafürhalten auch auf der kommunalen Ebene getroffen werden. Die Entscheider vor Ort kennen in der Regel die jeweilige Situation am besten und sollten ihre Entscheidung im Sinne der betroffenen Bürger und auch für diese Bürger treffen. Als Bürger haben Sie die Möglichkeit, Ihren Unmut über bestimmte Situationen oder Entscheidungen kundzutun. Sie können in den Bürgerfragestunden der Stadtbezirksräte und der Fachausschüsse des Rates direkt Ihre Meinung sagen - nicht nur Fragen stellen - , durch Briefe an die jeweiligen Politiker oder die Verwaltung/Oberbürgermeister können Sie Ihre Einschätzung weitergeben und natürlich auch durch Leserbriefe.
Wenn Sie Fragen zu einzelnen, konkreten Baumaßnahmen zur Verkehrslenkung haben, könnte ich Ihnen auch konkreter antworten.
Mit herzlichen Grüßen
Joachim Albrecht, MdL
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